OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Sparkasse Oberhessen

(firmenpresse) - Es wurde an dieser Stelle bereits berichtet, dass das Landgericht Gießen die Sparkasse Oberhessen zu Schadensersatz und Rückabwicklung bezüglich der Beteiligung an zwei geschlossenen Fonds (Hannover Leasing 169 MS „Merkur Gulf“ und Hannover Leasing 183 „Wachstumswerte USA 1 – Shopping Center The Paddocks Nashville“) verurteilt hat. Die Sparkasse Oberhessen legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Nachdem der zuständige Senat per Hinweisbeschluss bereits darauf hingewiesen hatte, dass die Berufung der Sparkasse keine Erfolgsaussichten hat, hat die Sparkasse Oberhessen ihre Berufung nunmehr zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts Gießen wird somit rechtskräftig.


Hintergrund:

Hintergrund der Rechtstreitigkeit war ein Schadensersatzbegehren der Klägerin, weil sie im Zusammenhang mit der Zeichnung zweier geschlossener Fondsbeteiligungen, unzureichend Beraten und nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde sowohl über die bestehenden Risiken und Nachteile, als auch über die tatsächlich anfallenden Provisionen für die Sparkasse. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Sparkasse Oberhessen die Klägerin nicht ordnungsgemäß über die tatsächlich zu ihren Gunsten anfallenden Provisionen aufgeklärt hat. Nach der Überzeugung des Landgerichtes wurde die Klägerin lediglich über das anfallende Agio als Provision aufgeklärt. Tatsächlich hat die Sparkasse Oberhessen aber neben dem Agio weitere nicht unerhebliche Provisionen bekommen, über die sie die Klägerin nicht informierte und die dieser daher auch nicht bewusst waren.


Entscheidung des OLG Frankfurt:

Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, weil die angegriffene Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch die zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Nachdem in dem erstinstanzlichen Verfahren eine Pflichtverletzung unstreitig wurde, stand die Frage der Verjährung und der Kausalität im Fokus, so auch in der Berufungsinstanz. Die Darlegungs- und Beweislast liegt in beiden Fällen bei der Beklagten, kann ein Beweis nicht geführt werden (ein sogenanntes non liquet) geht dies an diesen Stellen zu Gunsten der Anleger. Aufgrund des vom Gericht festgestellten Sachverhalts stand fest, dass der Berater die Klägerin nur über das Agio als Provision aufgeklärt hat und diese dies als abschließend verstehen durfte. Nachdem die Beklagte neben dem Agio jedoch unstreitig weitere Provisionen vereinnahmt hatte, hat der Berater insoweit falsche Angaben gemacht, die den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist verhindern.




Fazit:

Der erkennende Senat des Oberlandesgericht hat die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geführte Linie, dass eine Verjährung erst bei positiver Kenntnis sowohl vom Umstand des Provisionsflusses als solchem als auch des Umstandes, dass die Höhe der Provisionen nicht bekannt ist, greifen kann fortgesetzt und insoweit nochmals klargestellt, dass bei der Frage der positiven Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis die Sicht eines durchschnittlichen Anlegers maßgeblich ist und gerade nicht diejenige eines Bankers. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt überzeugend festgehalten, dass ein Anleger, dem gegenüber dargestellt wird, dass die Provision der Bank das, in diesem Falle 5%ige, Agio sei, dies als abschließend
verstehen darf und insoweit auch keinerlei Nachfragepflicht besteht. Wird einem Anleger eine konkrete Höhe der Provisionen mitgeteilt, darf dieser sich auch auf die Angaben verlassen, ohne irgendwelche weiteren Nachfragen bezüglich weiterer, hinter seinem Rücken vereinnahmter, Provisionen stellen zu müssen. Insoweit scheidet eine Verjährung aus, da der Anleger gerade davon ausgeht, er kenne die tatsächliche Höhe.
Diese Entscheidung stärkt die Rechte geschädigter Anleger erneut, weil in den jeweiligen Verfahren oftmals die Frage zu entscheiden ist, ob und in wie weit Nachfragepflichten seitens des Anlegers bestehen und ob sich ein Anleger darauf verlassen darf, dass die ihm gemachten Angaben zur Höhe von Provisionen als abschließende Aussage angesehen werden darf, respektive wann die Verjährung tatsächlich zu laufen beginnt.


Was können betroffene Hannover Leasing Fonds Anleger jetzt tun?

Anleger in Schieflage geratener geschlossener Hannover Leasing Fonds, insbesondere Anleger der Hannover Leasing 169 MS „Merkur Gulf“ und Hannover Leasing 183 „Wachstumswerte USA 1 – Shopping Center The Paddocks Nashville“ sollten umgehend deren in Betracht kommenden Ansprüche durch eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei überprüfen lassen.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: AFR2015
Datum: 29.04.2017 - 21:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1485544
Anzahl Zeichen: 4830

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Fonds

Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 990 mal aufgerufen.

HCI Shipping Select XVII: Landgericht Magdeburg verurteilt die Salzlandsparkasse zu Rückabwicklung ...
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22. Dezember 2016 hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg die wegen Beratungsfehlern beklagte Salzlandsparkasse zur Rückabwicklung der Schiffsfondsbeteiligung am HCI Shipping Select XVII verurteilt.

Anlegern der Gewa-Tower-Anleihe drohen hohe Verluste ...
Nach einer Pressemitteilung der Stuttgarter Zeitung hat die Projektgesellschaft der Gewa-Tower-Anleihe einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Esslingen eröffnete am 21. November 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG (Az.: 13 IN 789/16). Den Gläu

OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen ...
Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit seinem Urteil vom 8.11.2016 (Az. 17 U 185/15) für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausp

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker- Hollmann

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker- Hollmann erstreiten obsiegendes Urteil gegen Sparkasse Mainz ...
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 11. November 2016 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz die beklagte Sparkasse Mainz zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der Schiffsfondsbeteiligungen am HCI Shipping Select XI und HSC Shipping Pr

Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Landgericht Frankfurt am Main verurteilt die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zu Schadensersatz ...
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 12. Oktober 2016 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die beklagte Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der Schiffsfondsbeteiligung am Llo

Lloyd Schiffsfonds: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstreiten obsiegendes Urteil gegen Steuerberater ...
Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II: LG Tübingen verurteilt Steuerberater wegen Falschberatung zu Schadensersatz und Rückabwicklung In einem von der Kanzlei Aslanidis & Häck

OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Frankfurter Sparkasse ...
An dieser Stelle hatten wir bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines britischen Lebensversicherungsfonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse legte gegen dieses Urteil Berufung beim Obe