Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thomas de Maizière

(ots) - Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie
gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union:
die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur«
vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert. Einer
Einladung dazu hätte es nicht bedurft. Allem voran das Erstarken von
»Pegida« und der AfD hat nun wirklich jedermann im Lande vor Augen
geführt, dass es in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung
längst eine Hinwendung zum Deutschnationalen oder gar zum
Nationalistischen gibt - so wie andererseits die
traditionalistisch-islamisch geprägten Gesellschaftsteile in
Deutschland zunehmend im Fokus stehen. Wenn denn jemand eine Debatte
über das interkulturelle Miteinander und die Zuwanderung verweigert
hat, dann jene Politiker, für die de Maizière exemplarisch steht. Ein
Einwanderungsgesetz fehlt noch immer. Was aber heißt denn nun
»Leitkultur«? Geht es um Deutschland als Kulturnation? Als Land der
Händeschüttler? Oder definiert sich »Leitkultur« im
Ausschlussverfahren darüber, was nicht zu ihr gehört? Etwa, wenn de
Maizière sagt: »Wir sind nicht Burka.« Wie schon so viele seiner
Vorgänger in der »Leitkultur«-Debatte erliegt der Innenminister der
Versuchung, den Begriff deutschtümelnd aufzuladen. Genau das aber war
ursprünglich gar nicht gemeint. Eine europäisch-abendländische
»Leitkultur« im politikwissenschaftlichen Sinne bedeutet, dass eine
Gesellschaft jedes ihrer Mitglieder gleich welcher ethnischen
Herkunft als Träger unverbrüchlicher Rechte betrachtet. Diese aus der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeleiteten Rechte (die
auch Pflichten nach sich ziehen) sind der Theorie nach in einem
solchen Maße identitätsstiftend, dass sie Integration bei kultureller


Vielfalt ermöglicht. Oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner
volkstümlich formuliert: »Leitkultur kann nichts zu tun haben mit
Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mit Freiheit, Würde,
Gleichberechtigung von Mann und Frau.« Folgt man dieser Definition,
dann hat die Burka in Deutschland selbstverständlich nichts verloren,
weil sie der Gleichberechtigung und der Menschenwürde Hohn spricht.
Die Politik muss nur den Mut dazu haben, ein Verbot auch
durchzusetzen. Ein positiv verstandener Patriotismus ist also alles
andere als nationalistisch geprägt, sondern zieht seine Kraft aus der
Überzeugung, für die richtigen Grundwerte einzustehen und diese auch
zu verteidigen. Nur zur Erinnerung: Dazu zählen im Grundgesetz auch
die Religions-, die Meinungs- und die Kunstfreiheit sowie vor allem
das Gebot, die Würde des Menschen als höchstes Gut zu achten und zu
schützen. Mal ehrlich: Da haben wir sie doch längst, die wahre
»Leitkultur«.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.04.2017 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1485600
Anzahl Zeichen: 3283

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 562 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Rheinische Post: Harte Brexit-Gespräche ...
von Godehard Uhlemann Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erwartet harte Austrittsverhandlungen mit der EU. Das ist eine sachbezogene richtige Einschätzung. Doch solche Verhandlungen sollten auch fair bleiben. Das zielt schon eher auf die Zeit nach dem Austritt. Europa braucht weit

Rheinische Post: Liberale Leitplanken ...
von Gregor Mayntz Mehr Doppelpässe für die erste, aber weniger für die dritte Generation. Mehr Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens, aber Impfpflicht für alle Kinder bis 14. Mehr Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung, aber ohne Mehrheitsbeschaffer eines christlich

Rheinische Post: Trump tut weh ...
von Michael Bröcker Spott und Häme sollten uns nicht leiten, wenn wir auf die 100-Tage-Bilanz von Donald Trump schauen. Zu wichtig sind die USA. Und: Man wünschte sich, dass man mit seinen Befürchtungen falsch gelegen hätte. Man wünschte sich einen Präsidenten, der beherzt die Defizit

NRZ: NRW schafft 1000 Jobs auf "sozialem Arbeitsmarkt" ...
Die NRW-Landesregierung will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen "sozialen Arbeitsmarkt" aufbauen, auf dem 1000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden sollen. Das sagte Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) gestern im Gespräch m