EU-Grundrechte gelten auch für Tabakhersteller!
ID: 1486877
EU-Tabakrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof EuGH vor, weil es
daran zweifelt, dass einzelne Bestimmungen mit dem Primärrecht der
Europäischen Union vereinbar sind.
Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) begrüsst die
Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, Fragen zur
EU-Tabakrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof EuGH vorzulegen.
Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR, sagt: "Das
Berliner Verwaltungsgericht hat damit klar gestellt, dass
EU-Grundrechte auch für Tabakhersteller gelten! Die Entscheidung des
Berliner Verwaltungsgerichts ist ein Lichtblick der Vernunft und ein
erster Schritt für mehr Rechtssicherheit gerade für kleinere und
mittlere Tabakhersteller, die existentiell bedroht sind." Das
Berliner Verwaltungsgericht hat erhebliche Zweifel daran, dass
einzelne Regelungen der EU-Tabkarichtlinie mit den EU-Grundsätzen der
Rechtssicherheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und des Schutzes des Eigentums vereinbar sind.
"Die gesamte Tabakbranche leidet unter der mangelnden
Rechtssicherheit. Dies widerspricht eklatant sowohl rechtsstaatlichen
als auch wirtschaftspolitischen Prinzipien. Insbesondere kleine und
mittelständische Tabakhersteller haben durch begrenzte Ressourcen
nicht genügend Zeit gehabt, um ihre Produktionsanlagen auf die neuen
Verpackungsvorgaben umzustellen und alle Markennamen abzuschaffen
oder zu ändern, die einen Hinweis auf eine Aromatisierung enthielten.
Auch können infolge des "Aromawerbeverbots" viele ihre im
Markenregister eingetragenen Marken überhaupt nicht mehr verwenden.
Das kommt einer Enteignung gleich. Wir freuen uns sehr, dass das
Berliner Verwaltungsgericht dem europäischen und nationalen
Gesetzgeber endlich deutlich macht, dass der politische Wille nicht
über dem Recht steht. Nun liegt es am EuGH, klar zu machen, dass
EU-Grundrechte auch für Tabkhersteller gelten."
Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist seit 1920
der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und
Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak,
Zigarren und Zigarillos. Der VdR hat eine lange Tradition als
Interessenvertreter für verantwortungsvollen Tabakgenuss und ist die
Stimme des Mittelstands der Tabakwirtschaft gegenüber der
Öffentlichkeit sowie der Politik. http://www.verband-rauchtabak.de
Pressekontakt:
Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster
Telefon: +49 (30) 20965650
E-Mail: social-media@verband-rauchtabak.de
Original-Content von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.05.2017 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1486877
Anzahl Zeichen: 2976
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Industrie
Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU-Grundrechte gelten auch für Tabakhersteller!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Der VdR wird nicht Mitglied des neu gegründeten BVTE, da dieser nicht die Interessen des Tabakmittelstandes vertreten kann - Mittelständische Tabakwirtschaft und deren Verbände lehnen Einheitsverband ab - VdR betont Eigenständigkeit und exklusive Kompetenz für die Produktvielfalt
Absatzrückgänge im 1. Quartal 2013 ...
(ddp direct) Mit Blick auf die Veröffentlichung der Amtlichen Banderolenstatistik des Statistischen Bundesamtes zum 1. Quartal 2013 kommentiert der VdR die Absatzzahlen im deutschen Tabakmarkt:Am 1.1.2013 ist die dritte von insgesamt fünf Tabaksteueranhebungen in Kraft getreten. Nach der positiven
Verbraucher wehren sich gegen staatliche Bevormundung ...
(ddp direct) Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher bei der Europäischen Kommission hat am 28.7.2011 die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht. Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antw
Weitere Mitteilungen von Verband der deutschen Rauchtabakindustrie
Jetzt neu auf dem Markt – BHT-1600 von DENSO vereint Smartphone und mobile Datenerfassung ...
Düsseldorf. Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung für die Logistik mit ihren Bereichen Transport und Produktion, aber auch für den Handel, Field & Sales Automation und den Gesundheitssektor. Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen mit großen Schritten voran und so mu
Stadtpalast im neuen "Türglanz": Das Rathaus von Wakefield - Moderner Türkomfort und Sicherheit von GEZE in viktorianischer Ästhetik ...
?It?s tradition!? heißt es so oft in Großbritannien. Wie sie in der Architektur öffentlicher Gebäude fortlebt, zeigen bauliche Schätze aus alten Tagen. In Verbindung mit modernen Gebäudefunktionen erhalten sie eine ganz neue Qualität. So auch die ?Town Hall? von Wakefield, das denkmalgeschü
Neuer Proto Labs Design-Tipp verfügbar ...
Die Kosten für die Entwicklung und Herstellung von Fertigteilen lassen sich mit Hilfe von 3D-Druckverfahren wie dem selektiven Lasersintern oder dem direkten Metall-Lasersintern definitiv senken. Bevor Sie profitieren, geben wir Ihnen jedoch einige Designregeln mit auf den Weg. Der aktuell
Gesundheitsexperten kritisieren Kindermarketing der Lebensmittelindustrie und fordern Werbeverbot im Internet ...
Mehr als 60 Prozent aller Webseiten für Lebensmittel beinhalten spezielle Elemente, mit denen Minderjährige gezielt zum Konsum animiert werden sollen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Hamburg im Auftrag des AOK-Bundesverbandes. Auffällig dabei: Unter den 301 untersuchten Intern
