Rheinische Post: Führende CDU-Politiker fordern längere Grenzkontrollen über Jahresende hinaus
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an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende
hinaus gefordert. "Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst
verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das
Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert", sagte Günter
Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Er sehe nicht, dass innerhalb von nur
sechs Monaten die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren werde,
sagte Krings. Für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen ab
November gebe es "noch andere Möglichkeiten auch im Schengen-Recht,
etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit". Ein Argument dafür wäre
etwa der Hinweis auf Terrorismusabwehr. "Stand heute können wir kein
Enddatum für die Grenzkontrollen nennen", sagte der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post". Italien
sei zur "Achillesferse" der EU geworden, sagte der Chef des
Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Es sei damit zu
rechnen, "dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute im
Sommer noch stärker zunehmen wird", so Heveling. "Wir brauchen die
Option, die Grenzkontrollen auch über das Jahresende hinaus aufrecht
zu erhalten", sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission hatte
Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen spätestens im November
zu beenden.
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Datum: 04.05.2017 - 00:00 Uhr
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