NOZ: NOZ: Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein
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Bürokratieabbau kann keine Rede sein
DIHK-Präsident Schweitzer widerspricht Darstellung der
Bundesregierung: Immer neue Lasten für Unternehmen
Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag ( DIHK) hat
der Darstellung der Bundesregierung widersprochen, wonach Unternehmen
durch Bürokratieabbau deutlich entlastet worden seien. Tatsächlich
weise der Bericht der Bundesregierung für 2016 "unter dem Strich
keine Fortschritte" aus, beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) . Die Entlastungen auf
einigen Feldern seien durch zusätzliche Lasten, wie zum Beispiel die
Pflicht zur Anschaffung neuer Registrierkassen, wieder zunichte
gemacht worden. Immerhin habe das Jahr 2017 vielversprechend
angefangen, meinte Schweitzer. Die gerade vom Bundestag beschlossene
Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
sei "überfällig und dringend notwendig". "Jede Menge Spielraum für
weitere Erleichterungen" sieht der DIHK-Präsident beim Datentransfer
zwischen Unternehmen und Verwaltung. "Die 100 meistgenutzten
Verwaltungsleistungen sollten überall in Deutschland flächendeckend
online angeboten werden. Das würde uns alle spürbar entlasten",
unterstrich der Präsident. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den
Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" beschlossen. Danach hat die
Entlastung pro Bürger rein rechnerisch weniger als zehn Cent pro Jahr
betragen. Deutlich höher ist dem Bericht zufolge die Entlastungssumme
für Unternehmen, vor allem durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Insgesamt seien dadurch 574 Millionen Euro eingespart worden.
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Datum: 04.05.2017 - 05:00 Uhr
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