Bundesvorsitzender Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg
ID: 1486811
Schleswig-Holstein bringt drei neue Initiativen für kommende
Legislaturperiode im Landtag ein.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick
Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in
Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai in der
Fraktionssitzung im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten diskutiert
hat, tourt er heute gemeinsam mit den Spitzenkandidaten durchs Land.
Gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer und
PIRATEN-Landeschef Wolfgang Dudda ist er am 3. Mai auf dem
Kapitolmarkt in Schleswig zu Besuch. Dort stehen die Politiker den
Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Weiter geht es danach auf
dem Südermarkt in Flensburg.
Im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen
Piratenfraktion standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN
gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:
"Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht: Das sind in der
Fraktion die neuen Topthemen. Wir wollen ein Bürgerpanel zur
regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch
Landesregierung und Landtag einrichten", erklärt der
Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. "Der
Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen - gerade wo die
Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen.
Wir wollen geheime Abstimmungen im Landtag einführen, um den
Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneteten
Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen.
Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang
offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt.
Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der
etablierten Parteien von dem Fraktionszwang und -druck frei machen
können. Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein
Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das
Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir
Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach
skandinavischem Vorbild erlebbar."
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick
Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen
Piratenfraktion und bedankt sich: "Durch Eure Initiativen und Euren
Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass Piraten
gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die offene Wunde
'Parlamentsbetrieb' gelegt und werdet es weiterhin tun, da bin ich
mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: 'Demokratie
ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.' Ihr nehmt Eure
Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki,
Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden
wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und
Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wär' dem politischen Sumpf
Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen
braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im
Bundestag, ja in allen Parlamenten!"
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Datum: 03.05.2017 - 13:56 Uhr
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