Rheinische Post: Chef der Steuergewerkschaft schlägt europaweite Haftbefehle gegen Schweizer Geheimdienstler vor
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Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es für richtig,
gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit
geltende Haftbefehle auszustellen, nachdem herausgekommen ist, dass
der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür erhalten hat,
deutsche Steuerfahnder als Informanten anzuheuern. "Der Spieß aus
2012 muss umgedreht werden, als die Schweiz gegen einzelne
Steuerbeamte von uns Haftbefehle ausstellte, die dann aber in Europa
keine Bedeutung hatten", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter
des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte
zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und
Unterstützung einer Straftat. Also sollten Haftbefehle geprüft
werden, die dann wegen der EU-Rechtshilfe in ganz Europa gelten."
Eigenthaler hält es jedoch für unsicher, ob es tatsächlich gelungen
ist, Finanzbeamte zum Verrat zu bringen: "Die Deutschen Finanzbeamten
sind stolz auf ihren Beruf und haben einen hohen Korpsgeist. Es kann
also sein, dass die angebliche Bezahlung der Gelder nur eine
Schutzbehauptung ist, um von Betrug oder anderen Straftaten
abzulenken." Vielleicht habe Daniel M. das Geld auch einfach nur
eingesteckt. "Falls aber die Vorwürfe stimmen, wäre unsere
Verärgerung groß. Deutsche Steuerfahnder mögen keine Verräter", sagte
Eigenthaler.
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Datum: 04.05.2017 - 14:51 Uhr
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