NRZ: Ein Agent hilft den Steuer-Verbrechern - von MANFRED LACHNIET
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das war den allermeisten Menschen wohl bis dato überhaupt nicht
bekannt. Bei Spionage denkt man doch eher an dunkle Mächte,
verschlagene Regierungen. Nun mischt also auch die kleine
Alpenrepublik mit. Dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans sich in den
letzten Jahren immer mal wieder CDs mit den Namen von bundesdeutschen
Steuerhinterziehern besorgt hat, empfinden die Schweizer
offensichtlich als Angriff auf ihren Staat - schließlich bezeichnen
sie ihren in NRW eingesetzten Agenten als "Spionageabwehr". Genau
hier stellen sich die Verhältnisse aber auf den Kopf: Der Kauf von
Daten-CDs mag rein juristisch gesehen zwar "kreativ" sein. Er dient
aber dazu, Steuer-Verbrecher nicht nur zu benennen, sondern auch
deren Geld ins bundesdeutsche Staatssäckel zu holen. Völlig in
Ordnung ist das. Anders ist den Steuerflüchtigen ja nicht
beizukommen. Der sozialdemokratische NRW-Minister hat auf diese Art
schon zig Millionen Euro zurück ins Land geholt. Richtig so. Wenn die
Schweiz diese Praxis nun mit geheimdienstlichen Mitteln unterbinden
will, dann verhindert sie die Aufklärung von Straftatbeständen. Und
zwar keine kleinen, sondern solche mit einem enormen
volkswirtschaftlichen Schaden. Es versteht sich von selbst, dass das
Treiben sofort ein Ende haben muss. Schon allein deswegen, damit
weitere hinterzogene Steuermillionen aus den Schweizer Tresoren in
unserem Land Gutes bewegen können. Es spricht Bände, dass selbst die
millionärs-freundliche FDP empört ist...
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Datum: 04.05.2017 - 20:13 Uhr
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