Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schweizer Spionage in der NRW-Finanzverwaltung
Hilfestellung für Betrüger
Lothar Schmalen, Düsseldorf

(ots) - Seit 2006 sorgen die sogenannten Steuer-CDs mit
Daten vor allem von Schweizer Banken in Deutschland für Furore. Nicht
nur in NRW, aber in NRW besonders, weil die Finanzbehörden sich hier
den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen
geschrieben haben. Aus den Daten geht hervor, dass Schweizer Banken
offenbar systematisch Geld von Steuerflüchtlingen vor dem Fiskus
versteckt haben. Schon länger also steht die Schweiz im Verdacht,
Steuerbetrügern aus Deutschland und anderen Ländern bei ihrem
illegalen Treiben klammheimlich Hilfe zu leisten. Um diesen Eindruck
zu widerlegen, hatte das Alpenland zuletzt zugesagt, an einem
internationalen, automatischen Datenaustausch von Bankdaten
teilzunehmen. Doch den guten Willen haben die eidgenössischen
Behörden offenbar nur vorgetäuscht. In Wirklichkeit wollen sie den
Steuerbetrügern weiter helfen. Wie anders wäre es zu erklären, dass
der staatliche Schweizer Geheimdienst (und nicht irgendeine von den
beteiligten Banken beauftragte Privatdetektei) Spione in die
NRW-Finanzbehörden geschickt hat, um herauszufinden, wer die
Steuerfahnder sind, die die Datenträger mit den für die Betrüger so
gefährlichen Daten aufkaufen und wo die undichten Stellen im
kriminellen Netz sind? Der Schweizer Staat hilft also den Schweizer
Banken dabei, die Steuerhinterziehung weiterhin möglich zu machen.
Internationale Zusammenarbeit, um Recht und Gesetz auch über
Staatsgrenzen hinweg durchzusetzen, sieht wahrlich anders aus.



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Datum: 04.05.2017 - 20:30 Uhr
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