Rheinische Post: Lanxess-Chef kritisiert "Spionage-Erlass" des Umweltministers
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NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wegen dessen Ausgestaltung
von Genehmigungsverfahren. "Mit dieser dogmatischen Haltung schadet
Umweltminister Remmel dem Industriestandort. Er gefährdet
Innovationen und Arbeitsplätze in NRW", sagte Zachert der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das
Ministerium hat Firmen verpflichtet, bei Investitionen sämtliche
Unterlagen im Internet öffentlich zu machen, die sie für die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen müssen. Als der
Lanxess-Konzern 60 Millionen Euro in den Ausbau von Anlagen der
Leverkusener Tochter Saltigo investieren wollte, musste er nach
eigenen Angaben 140 Seiten ins Netz stellen - darunter die gesamte
technische Beschreibung der neuen Anlagen. "Eine solche
Offenlegungspflicht hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern spielt
chinesischen Wettbewerbern und terroristischen Vereinigungen in die
Hände", sagte Zachert. So könnten Kriminelle den Unterlagen
entnehmen, wo verwundbare Bereiche einer Anlage seien, und diese
Informationen für terroristische Zwecke missbrauchen. "Zugleich
öffnen wir mit diesen Veröffentlichungen Industriespionen Tür und
Tor." Weiter erklärte der Lanxess-Chef: "Wir bekennen uns zum
Standort NRW, wir haben zwischen 2014 und 2016 hier 500 Millionen
Euro investiert. Solche Investitionen sind in Gefahr, wenn Herr
Remmel in NRW weiter so industriefeindliche Politik macht." Auch die
Gewerkschaft IG BCE ist alarmiert. "Die Grünen in der Landesregierung
müssen sich über die Investitionszurückhaltung der heimischen
Industrie nicht wundern, wenn sie ihr bewusst solche bürokratischen
Knüppel zwischen die Beine werfen wie in NRW", sagte IG BCE-Chef
Michael Vassiliadis der Redaktion.
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Datum: 05.05.2017 - 04:00 Uhr
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