Rheinische Post: Bundesjustizminister Maas warnt die Schweiz vor Steuer-Spionage in Deutschland
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Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen
gewarnt. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche
Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel", sagte
der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen
übernommen. Der Fall wird nach Recht und Gesetz lückenlos aufzuklären
sein", sagte der Minister. "Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in
Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die
Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von
dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug", sagte Maas. Die Schweiz
solle ihr Augenmerk auf diejenigen legen, die "Milliardengeschäfte
auf Kosten der Allgemeinheit machen". Die Finanzverwaltungen in
Nordrhein-Westfalen, so Maas, täten hingegen seit Jahren "alles, um
Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen".
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Datum: 05.05.2017 - 04:00 Uhr
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