Heilbronner Stimme: OSZE prüft Beobachtung der Wahlen zum Bundestag - Entscheidung frühestens im Juli
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Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt nicht aus, dass sie die
Wahlen zum deutschen Bundestag im September beobachten wird. Eine
Entscheidung darüber wird frühestens im Juli getroffen. Das geht aus
einem Schreiben hervor, das der "Heilbronner Stimme" (Samstag)
vorliegt.
In dem Schreiben, bei dem es sich um eine Antwort auf einen Brief
der AfD-Parteispitze aus dem April handelt, heißt es: "In der ersten
Julihälfte" werde eine "Needs Assessment Mission", durchgeführt, bei
der geprüft werde, ob es Anlass für eine Beobachtung gebe. "Im Rahmen
dieser Mission werden unsere Experten Gespräche mit Vertretern von
Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch
mit der AfD) führen", schrieb Michael Georg Link, Direktor des
OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in
Warschau. Eine Entscheidung über eine Wahlbeobachtung werde erst nach
dem Vorliegen des Berichts der Experten, der auch veröffentlicht
werde, getroffen.
Die AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten in
einem Schreiben an die OSZE den Einsatz von Wahlbeobachtern
gefordert.
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Datum: 05.05.2017 - 16:48 Uhr
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