Neue Westfälische (Bielefeld): Bevorstehende Wahlen
Die Stunde der Demokraten
Marina Kormbaki, Berlin

(ots) - Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende
Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher
und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie
in der Bundesrepublik der siebziger Jahre sind die historische
Ausnahme. Danach ging es bergab, in den Gemeinden, den Ländern und im
Bund. Abgesehen von vereinzelten Motivationsversuchen nahmen
Politiker wie Bürger die schleichende Deformation der Demokratie
achselzuckend hin. Doch jetzt schwingt das Pendel zurück. Die
Menschen sind so politisiert wie lange nicht. Sie werden sich
bewusst, dass Politik ihr Leben betrifft. Parteieintritte nehmen zu,
hitzige Debatten sprengen Internetforen und Familientreffen. Für die
morgige Wahl in Schleswig-Holstein rechnen Wahlforscher damit, dass
die 60,2 Prozent vom letzten Mal übertroffen werden. Ein erfreulicher
Trend, könnte man meinen, wenn sich nicht eine bange Frage
aufdrängte: Stärkt die steigende Wahlbeteiligung die Demokratie
tatsächlich? Brexit, Trump, Le Pen: Die jüngste Vergangenheit lässt
Zweifel aufkommen. Von der steigenden Wahlbeteiligung profitierten
bisher vor allem Rechtspopulisten. Das war in den USA, wo Trump
erfolgreich um einstige Nichtwähler buhlte, nicht anders als in
Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, wo die AfD so viele
Nichtwähler wie keine andere Partei mobilisierte. Das war 2016.
Inzwischen hat der Trend einen Gegentrend ausgelöst. Aufgeschreckt
durch die Erfolge der Populisten bemühen sich seriöse Parteien oder
einzelne Politiker wie Emmanuel Macron in Frankreich um eine Politik,
die das Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen verspricht. Union
und SPD überlassen heikle Themen wie soziale Ungleichheit,
Immigration und Globalisierung nicht mehr den selbst ernannten
Tabubrechern von rechts; mit Erfolg. Das Chaos auf internationaler


Bühne hemmt die Experimentierfreude daheim. So kam die gestiegene
Wahlbeteiligung kürzlich bei der saarländischen Landtagswahl den
vermeintlichen Langweilern von der CDU zugute. Auch in
Schleswig-Holstein dürften Parteien am Rande des Spektrums eine
untergeordnete Rolle spielen. Die Berechenbarkeit von Politikern kann
in unsicheren Zeiten mobilisierend wirken. Hoffentlich auch in
Frankreich, wo sich noch immer viele fragen, ob ein absehbar
wirtschaftsliberaler Präsident Macron das Schlimmste ist, was ihrem
Land passieren kann.



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Datum: 05.05.2017 - 20:15 Uhr
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