neues deutschland: Paraguays Ex-Präsident Lugo will an die Macht zurück
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umstrittenen Plan fest, 2018 erneut zu kandidieren, obwohl die
Verfassung dies untersagt: "Persönlich bin ich davon überzeugt, dass
ich uneingeschränkt das Recht habe, Präsidentschaftskandidat zu sein,
denn ich bin aktiver Senator und habe meine Amtszeit wegen des
parlamentarischen Staatsstreichs im Juni 2012 nicht beendet", sagte
Lugo der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe). Im März hatten die Pläne von ParlamentarierInnen der
Linkspartei Frente Guasú (Breite Front) gemeinsam mit Teilen der
rechten Colorados um Präsident Horacio Cartes, die Verfassung zu
ändern, zu massiven Protesten geführt, bei denen ein Mensch getötet
und rund 100 weitere Menschen verletzt worden waren. Cartes hat seine
Kandidatur inzwischen ad acta gelegt. Lugo von der Frente Guasú
wartet auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes: "Wenn er mir
das Recht auf die Kandidatur verwehrt, werde ich das natürlich
akzeptieren. Allerdings haben wir die Interamerikanische
Menschenrechtskommission eingeschaltet, die einen vorsorglichen
Erlass herausgeben könnte, die Paraguay befolgen müsste - so sieht
das die Amerikanische Menschenrechtskonvention vor, die von uns
ratifiziert wurde." Unabhängig von seiner Kandidatur strebt Lugo mit
der Frente Guasú 2018 die Regierungsbildung an: "Der Wandel geschieht
von unten nach oben, und falls wir 2018 an die Regierung kommen,
müssen wir immer auf das Volk hören, bei allen kleinen und großen
Regierungsentscheidungen, um die paraguayische Gesellschaft gerechter
und solidarischer zu machen."
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Datum: 08.05.2017 - 06:00 Uhr
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