Rechtsstaatlichkeit in China noch in weiter Ferne
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Rechtsstaatlichkeit in China noch in weiter Ferne
Anlaesslich der Verurteilung des chinesischen Buergerrechtlers Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
In diesen Tagen bestaetigt die chinesische Fuehrung einmal mehr ihre in- und auslaendischen Kritiker: Kompromisslos werden die Achtung der Menschenrechte und der Respekt vor dem Leben der Sicherung der eigenen Macht und der Strategie des "harten Durchgreifens" untergeordnet. Kritik aus dem Ausland wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas abgewehrt.
Die Hoffnung der chinesischen Regierung, dass waehrend der Weihnachtstage der Prozess gegen den Buergerrechtler Liu Xiaobo der internationalen Aufmerksamkeit entgeht, hat sich nicht erfuellt - im Gegenteil. Das hohe Strafmass von elf Jahren fuer einen der Erstunterzeichner der "Charta 08", in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefordert wurden, hat weltweit Empoerung hervorgerufen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung eines Mannes, der nichts anderes "verbrochen" hat als friedlich seine eigene politische Meinung zu vertreten. Stellvertretend fuer die ueber 10.000 Unterzeichner der "Charta 08" soll Liu Xiaobo nun extrem hart bestraft werden. Offenbar soll an ihm ein Exempel statuiert werden.
Der seit Jahren gefuehrte deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog hat das Justizwesen in China durchaus verbessert. Auf einen politisch motivierten Prozess wie diesen gegen Liu Xiaobo, der wegen Agitation zum Umsturz der Regierung angeklagt wurde, hat ein sachorientierter Dialog keinen Einfluss. Der Vorwurf der subversiven Agitation, die Kuerze der Verhandlung innerhalb von zwei Stunden und der Ausschluss von Prozessbeobachtern und selbst der Ehefrau des Angeklagten fuehren die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens ad absurdum. Die chinesische Regierung provoziert damit genau das, was sie verhindern wollte:
hohe internationale Aufmerksamkeit fuer die Forderungen und das Schicksal von Liu Xiaobo, innenpolitische Proteste und ihren eigenen Gesichtsverlust.
Auch wegen der Hinrichtung des britischen Staatsbuergers Akmal Shaik steht China in der Kritik. Alle Gnadengesuche blieben vergeblich. In keinem Land der Welt werden mehr Menschen hingerichtet als in China. Viele der 68 Delikte, fuer welche die Todesstrafe verhaengt wird, sind keine Gewaltverbrechen - so auch im aktuellen Fall.
Die SPD-Fraktion wird sich weiter fuer Liu Xiaobo und andere inhaftierte Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger sowie fuer die Abschaffung der Todesstrafe in China einsetzen. Sie fordert die Bundesregierung auf, dies ebenfalls mit allem Nachdruck zu tun.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 29.12.2009 - 18:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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