Rheinische Post: Bundesregierung bestätigt Gespräche über Panzer-Deal mit der Türkei
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Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über eine Genehmigung für eine
Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern der türkischen Armee bestätigt.
"Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von
Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs
mit Ministerin Zypries am 15. März 2017 thematisiert", heißt es in
der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage
der Linken. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe) vor. Der Antwort zufolge sprach
Rheinmetall-Chef Armin Papperger am 15. März persönlich mit
Ministerin Brigitte Zypries (SPD). Seit 2014 gab es dem Papier
zufolge insgesamt 20 Gespräche zwischen Rheinmetall-Vertretern und
Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, darunter mehrfach auch
mit Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Rüstungsexporte
seien zunächst unternehmerische Entscheidungen, heißt es in der
Antwort. Allerdings erklärt das Ministerium auch: "Der Beachtung der
Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes
Gewicht beigemessen." Die kurdischstämmige Linken-Politikerin Sevim
Dagdelen sagte dazu: "Rüstungsexporte als normale unternehmerische
Entscheidungen zu sehen ist nicht nur zynisch, sondern vor allem für
die kurdische Bevölkerung tödlich." In Düsseldorf findet am heutigen
Dienstag die Hauptversammlung von Rheinmetall statt.
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Datum: 09.05.2017 - 00:00 Uhr
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