Presseverlage warnen vor Enteignung durch neues Urheberrecht
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Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom heutigen Tag haben der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in
die Finanzierung von Journalismus gewarnt.
"Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in die
Wunde gelegt und in mehreren Anträgen auf die Gefahr des Gesetzes für
die Presse hingewiesen", sagte ein Sprecher der Verbände. Das dürfe
aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das geplante Gesetz in der
vom Bundesrat heute grundsätzlich begrüßten Form auf eine teilweise
Enteignung der Verlage und damit der Journalisten hinausliefe. "Es
wäre verheerend, wenn die heute vom Bundesrat benannten Bedenken in
Bezug auf die Presse im weiteren Verfahren nicht durch grundlegende
Änderungen an dem Gesetz beseitigt würden", so der Sprecher.
Der Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz sieht
unter anderem vor, dass die Nutzung von Presseprodukten in den
digitalen Angeboten öffentlicher Bibliotheken in Teilen grundsätzlich
gratis möglich sein soll, auch wenn die Verlage in ihren eigenen
Onlinediensten und Archiven hierfür eine Bezahlung verlangen. Das
Gesetz soll im Bundestag bereits Ende Juni endgültig verabschiedet
werden.
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Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
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E-Mail: pasquay@bdzv.de
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Datum: 12.05.2017 - 14:15 Uhr
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