Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema gesetze

PresseMitteilungen zu dem Schlagwort gesetze

Gesetzliche Maßnahmen gehen an der Realität vorbei / Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet

27.03.2026: Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bun ...

Krankenhausreform - erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung

27.03.2026: Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung ...

"Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten"/Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform

27.03.2026: Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausrefo ...

Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch

27.03.2026: Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Kra ...

Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente / Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt

27.03.2026: Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz ...

Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente - Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt

27.03.2026: Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz ...

Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel

27.03.2026: Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt, dass das Verfahren zur Aner ...

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"

27.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donne ...

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu Eckpunkten der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien: "Fast-Fashion-Müllproblem wird ohne Ziele für weniger Abfälle und mehr Second Hand nicht gelöst"

27.03.2026: Das Bundesumweltministerium hat heute die Eckpunkte für ein deutsches ...

Deaflympics im Sportfördergesetz - DGSV fordert verbindliche Gleichstellung

27.03.2026: In diesen Tagen hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Sportför ...

EU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz

26.03.2026: Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochri ...

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

26.03.2026: Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstü ...

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

26.03.2026: Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizient ...

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

26.03.2026: Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Be ...

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

26.03.2026: Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtsh ...

Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"

26.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinet ...

Altersvorsorgereform: Richtiger Ansatz - falsche Rollenverteilung / GVB begrüßt kapitalmarktorientierte Neuausrichtung, warnt aber vor staatlicher Anbieterrolle

26.03.2026: Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung ...

Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App

26.03.2026: Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale ...

Luczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal

26.03.2026: Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp ...

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

25.03.2026: Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförde ...

AOK zum Grünen-Vorstoß: Bei Patientenrechten schnell vom Reden ins Handeln kommen

25.03.2026: Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für e ...

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

25.03.2026: In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheide ...

Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke

24.03.2026: - Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerech ...

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

23.03.2026: Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fe ...

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

19.03.2026: Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt ...

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

18.03.2026: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe ...

Pressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts

18.03.2026: Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe ...

Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf fordern schnelle wirtschaftliche Stabilisierung

17.03.2026: Die Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf beteilig ...

ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung

17.03.2026: Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke oh ...

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

17.03.2026: Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Ge ...

Neue EU-Altfahrzeugverordnung: Recycelte Kunststoffe könnten knapp werden

17.03.2026: In Europa stehen zu wenig recycelte Kunststoffe zur Verfügung, um den ...

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung

16.03.2026: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im ...

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / "Professionelle Dritte" müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

12.03.2026: Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die ...

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung

12.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von ...

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider

11.03.2026: Eine der größten bundesweit tätigen Flächenagenturen, die Landscha ...

Zwischen Visazusage und Arbeitsbeginn: Die unsichtbare Lücke im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

11.03.2026: Viele Unternehmen setzen Hoffnung auf das Fachkräfteeinwanderungsgese ...

Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

11.03.2026: Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Sena ...

EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI

10.03.2026: BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschl ...

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“

10.03.2026: Drei Jahre alt wurde das Bürgergeld – nun hat der Bundestag die Gru ...

Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel

10.03.2026: Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierun ...

vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"

09.03.2026: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasch ...

Förderung, Fristen, Pflichten: Das sind die 3 größten Stolperfallen für Vermieter beim neuen Heizungsgesetz

09.03.2026: Kaum ein Gesetz hat Vermieter in den vergangenen Jahren so verunsicher ...

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

06.03.2026: Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdge ...

AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda

06.03.2026: Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen ...

Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien

06.03.2026: Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung d ...

Gleichstellung ist unsere Stärke

06.03.2026: Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: ...

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

05.03.2026: Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die ...

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

05.03.2026: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Ges ...

Problematischer Kaffee-Genuss: Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt Abholzung, Pestizideinsatz und Arbeitsrechtsverletzungen in Kaffee-Lieferketten

05.03.2026: - Kaffee noch immer mit Entwaldung, Einsatz hochgefährlicher Agrarg ...

Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt

04.03.2026: Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagemen ...

NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen

03.03.2026: Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS ...

DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung

03.03.2026: - Ohne Beratung wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht - ...

ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar

27.02.2026: Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über das von d ...

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

27.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des ...

Apothekenreform: Chancen nicht verschenken - Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken

27.02.2026: Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert ...

Arbeitsentwurf EEG-Novelle / Verband Wohneigentum warnt vor einem tiefgreifenden Systemwechsel

27.02.2026: Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum a ...

Geleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas

27.02.2026: - Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachan ...

Reimann zur Einigung zwischen Bund und Ländern: Akzeptabler Kompromiss zur Krankenhausreform

27.02.2026: Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Kr ...

Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten

27.02.2026: Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wir ...

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das W ...

++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf

26.02.2026: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Ren ...

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung übe ...

Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen

26.02.2026: Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschi ...

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

26.02.2026: Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgese ...

Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Ums ...

Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) bes ...

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

26.02.2026: Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftr ...

Prävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein

26.02.2026: Angesichts einer stetig steigenden Krankheitslast, wachsender Finanzie ...

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

25.02.2026: Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebun ...

DVGW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz: Bekenntnis zur Wasserstoffinfrastruktur ist ein wichtiges Signal. Zentrale Erfordernisse im Heizungsgesetz berücksichtigt

25.02.2026: Das heute vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bund ...

EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?

25.02.2026: Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die ...

GMG: Der Markt muss es retten

25.02.2026: Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierung ...

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

25.02.2026: Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkte ...

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Sanierung gewinnt an Bedeutung

25.02.2026: Mit den vorgelegten Eckpunkten zur Überarbeitung des Gebäudeenergieg ...

Neue Vorgaben zum Heizen: Unverantwortlich, teuer und klimaschädlich / Koalition beschenkt Gaslobby und verschärft Sorge um Energiekosten

25.02.2026: - Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfal ...

Gebäudemodernisierungsgesetz: Planungssicherheit schaffen, Überregulierung vermeiden

25.02.2026: Zu den gestern Abend vorgelegten Eckpunkten für ein Gebäudemodernisi ...

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

25.02.2026: - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 202 ...

Gebäudemodernisierungsgesetz: Thüga-Chef fordert Freiheit vor Ort

25.02.2026: Die Regierungsparteien haben sich gestern Abend auf Eckpunkte zum neue ...

Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert im WDR zur Einigung beim Heizungsgesetz: "25-prozentige Preissteigerungen möglich"

25.02.2026: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institu ...

Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

24.02.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene ...

Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: "Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen"

24.02.2026: Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Pro ...

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

23.02.2026: Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimasc ...

Daniela Landgraf: Männer sind wie Wein, Frauen wie Champagner

20.02.2026: Mona hat eigentlich alles: einen sicheren Job, eine langjährige Bezie ...

Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv

20.02.2026: Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufna ...

Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Handicap International e. V. (HI) warnt vor Ausschluss ukrainischer Geflüchteter mit Behinderungen aus dem Sozialrecht

19.02.2026: Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll ...

Einladung: berlinbubble Debatte Baumgesetz, Blackout und Blitzeis

18.02.2026: Einladung: berlinbubble Debatte zum Berliner Baumgesetz und Verwendung ...

Energieanbieter in der Pflicht: Neuer Ansatz für Heizungsmodernisierung / Entlastung von Verbrauchern

18.02.2026: In der Debatte um ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) forder ...

Heizungsbranche: Brauchen schnell klares und praktikables neues Heizungsgesetz

17.02.2026: Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie hat die Bundesregier ...

Landwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten / Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage / Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet

16.02.2026: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant ...

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

16.02.2026: In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erk ...

Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

13.02.2026: Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem B ...

Deutschlands größtes Netzwerk für Wohnen auf Zeit warnt vor nachhaltigen Schäden durch geplante Eingriffe in den Wohnungsmarkt

13.02.2026: Möbliertes Wohnen ist kein Problem, das reguliert werden sollte, sond ...

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

13.02.2026: - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumset ...

Rüstungsbeschaffung hat sich verbessert, sind aber noch nicht am Ziel / Brossardt: "Kulturellen Wandel weiter vorantreiben"

11.02.2026: Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohungssituation muss die B ...

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

11.02.2026: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behinderten ...

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

11.02.2026: Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr ne ...

Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby

11.02.2026: Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Du ...

Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit

11.02.2026: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verab ...

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

11.02.2026: Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behi ...

Deregulierungsgipfel der EU: Deutsche Umwelthilfe warnt vor deutsch-italienischer Kahlschlagsagenda für Klima- und Naturschutz

11.02.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treff ...

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