neues deutschland: Europapolitiker Verheugen: Deutschland mitverantwortlich für Krise der EU
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Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günter
Verheugen geübt. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) fällt der
SPD-Politiker ein schonungsloses Urteil: "In der Form, wie wir sie
heute haben, ist die Europäische Union nicht überlebensfähig."
Verheugen macht dafür auch die Bundesrepublik verantwortlich: "Was
die politischen Hauptströmungen hierzulande nicht sehen wollen, ist,
dass Deutschland am derzeitigen Zustand der EU ein gehöriges Maß an
Mitverantwortung trägt." Seit Jahren versuche die deutsche Politik,
die EU an bestimmte finanzpolitische Dogmen der Berliner
Finanzpolitik zu ketten, erklärt der engagierte Europapolitiker und
verweist auf die deutsche Verantwortung dafür, "dass insbesondere in
einigen südlichen Mitgliedsländern Wachstumschancen nicht genutzt
werden können und es im Ergebnis erhebliche soziale Verwerfungen
gibt".
Die deutsche Politik müsse endlich auf die Partner in der
Europäischen Union zugehen, gerade auch auf Frankreich, fordert
Verheugen. Eine Weltordnung, die wirklich die Lösung globaler
Probleme schaffen könne, bekomme man nur zustande, wenn der Kontinent
Europa als eine Einheit auftrete. "Aber die EU", so Verheugen,
"bringt das gemeinsame Gewicht, das wir tatsächlich haben, überhaupt
nicht auf die Waagschale." Die EU mache ja nicht einmal den Versuch,
eine eigene Stimme zu erheben - zum Beispiel, wenn US-Präsident Trump
ohne UNO-Mandat Krieg führe. "Die EU sagt dann das sei verständlich.
Für mich ist das nicht verständlich", betont der 73-Jährige.
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Datum: 12.05.2017 - 15:45 Uhr
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