Neue Westfälische (Bielefeld): SPD verabschiedet Wahlprogramm
Strategisches Dilemma
Thomas Seim

(ots) - Mehr Gerechtigkeit - das ist die zentrale
Aufforderung des SPD-Wahlprogramms an eine künftige Regierung. Besser
platziert wäre sie indes ohne das "Mehr". "Soziale Gerechtigkeit" -
das ist der Horizont, den die SPD zur Abstimmung stellen muss. In den
Städten wächst die Kluft zwischen armen und reichen Vierteln
dramatisch an. Aus Bertelsmann-Analysen geht hervor, dass diese
Spaltung der Gesellschaft der SPD am meisten zu schaffen macht -
zuletzt bei der NRW-Wahl. Zwar gewann sie in den prekären Stadtteilen
Stimmanteile dazu, aber es waren deutlich weniger als Union und FDP
in den wirtschaftlich stärkeren mobilisieren konnten. Das verschärft
die soziale Spaltung. Für die SPD ist das ein strategisches Dilemma,
das auch bei den Irritationen um die Debatte zum Wahlprogramm
wahrzunehmen ist. Ihre Wähler scheinen dem "Mehr-Gerechtigkeit"-Thema
nicht zu trauen, obwohl es auf Platz eins ihres Interesses steht.
Diese Diskussion hat die SPD schon einmal in eine Krise gestürzt.
2003 hatte der damalige Generalsekretär Olaf Scholz das Thema
"Soziale Gerechtigkeit" relativiert und damit einen Identitätskern
der Partei zur Disposition gestellt. Heute wirkt das angesichts einer
60:40-(Gewinner:Verlierer)-Gesellschaft absurd. Die Herausforderung
für die SPD ist die Selbstdefinition als Partei, die breiten
Schichten die Chance auf ein besseres Leben öffnet. Beispiel
Mindestlohn: Seine Einführung gegen CDU-Widerstand ist der Anfang. Am
Ende muss die Chance für Mindestlöhner stehen, den Aufstieg in eine
Berufs- und Einkommenslage zu schaffen, in der sie weder aktuell noch
als Rentner staatlichen Transfer brauchen. Das verstehen auch
Wählerinnen und Wähler, die diesen Aufstieg selbst geschafft haben.
Beispiel Studiengebühren à la FDP: Wer Bildung vom Geld und nicht vom
Talent abhängig macht, versucht elitäre Strukturen zu sichern. Das


verstehen auch Eltern der Gewinner-Mehrheit, die für Kinder zahlen
sollen, deren Einkommen dafür aber nicht reicht. Das verstehen auch
Eltern, die den Aufstieg per Studium an einer Uni schafften, die ein
Wissenschaftsminister Johannes Rau installierte. Oder, wie Willy
Brandt sagte: Die SPD hat wesentlich daran mitgewirkt, dass sich die
Lebensbedingungen breiter Schichten unseres Volkes verbessert haben.
Die wichtigste SPD-Botschaft müsste danach lauten: Solidarität mit
den Schwachen - zum Aufstieg in ein besseres Leben.



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Datum: 22.05.2017 - 21:00 Uhr
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