Stuttgarter Nachrichten: SPD/Wahlprogramm
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Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als
auch in der Rentenpolitik "verlässliche" und "durchgerechnete"
Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis
zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs
vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und so lange
darf im Unverbindlichen gestochert werden. Steuerentlastung für
Klein- und Mittelverdiener sowie Kita-Gebührenfreiheit auf der einen
Seite, Anhebung des Spitzensteuersatzes (wenn es nach dem
baden-württembergischen Verband ginge, auch eine Erhöhung der
Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der
Vermögensteuer) auf der anderen - noch hat die SPD die Kosten ihrer
Vorschläge an keiner einzigen Stelle beziffert. Aber die
Sozialdemokraten arbeiten daran. Weil sich etliche offenbar vor einem
besonders fürchten: sich zu verrechnen, und zwar gründlich.
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Datum: 23.05.2017 - 00:42 Uhr
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