Hardt: Wir sollten den europäischen Pfeiler im transatlantischen Verhältnis stärken
ID: 1493920
Europa und der Welt
Nach dem G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer
am Sonntag zu mehr Eigenständigkeit aufgerufen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt die Ansicht von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Europäer ihr Schicksal
stärker in die eigene Hand nehmen sollten. Jetzt ist die Zeit
gekommen, dem Projekt der europäischen Einigung neue Schubkraft zu
verleihen. Denn die EU hat die Talsohle durchschritten und ist - auch
angesichts positiver Wachstumserwartungen - in der Lage, in der
Gemeinschaftspolitik voranzukommen. Dies wird eine der großen
Aufgaben für die nächste Legislaturperiode sein. Niemand setzt sich
dafür so überzeugend ein wie Angela Merkel.
Zukunftsfragen wie die nach dem Erhalt unserer freiheitlichen
Gesellschaftsordnung und nach den Grundlagen unseres Wohlstands
stellen sich angesichts der Unsicherheiten jenseits des Atlantiks und
des Erstarkens autoritärer Regime überall in der Welt wieder
unmittelbarer. Die Kanzlerin hat deutlich gemacht: Wir Europäer haben
unser Schicksal selbst in der Hand. Wenn wir in anderen
außenpolitischen Fragen ähnlich geschlossen auftreten würden wie in
der Handelspolitik, würde dies die Durchsetzungskraft der EU erhöhen.
Der amerikanische Präsident ist auf seiner Europareise eine
konstruktive Antwort auf die großen Krisen der Zeit schuldig
geblieben. Damit stellt Donald Trump auch den jahrzehntelang
unangefochtenen Führungsanspruch der USA infrage, den er auf seiner
Reise hätte bekräftigen können. Mit seiner unversöhnlichen Haltung
etwa in Flüchtlings-, Klima- oder Handelsfragen hat er sich ein Stück
weit von seinen wichtigsten Partnern in der Welt isoliert.
Am vergangenen Wochenende ist nochmals deutlich geworden, dass
auch Deutschland mehr für seine Sicherheit und die Sicherheit Europas
tun muss. Deshalb ist es wichtig, dass alle NATO-Partner zu ihrem vor
drei Jahren auf dem NATO-Gipfel von Wales abgegebenen Bekenntnis
stehen, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise dem Ziel von zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern. Es gibt keinen Grund,
diesen Beschluss infrage zu stellen, nur weil es Trump ist, der seine
Umsetzung vehement fordert. Deutschlands Verteidigungsausgaben
wachsen deutlich schneller als die Wirtschaftskraft unseres Landes.
Die zusätzlichen Ausgaben orientieren sich an militärischen
Erfordernissen und kommen der Bundeswehr zugute, die dringend eine
bessere Ausstattung braucht.
Die Unklarheit über den weiteren Kurs Amerikas in der Weltpolitik
sollte für uns Ansporn sein, bei der US-Regierung und dem US-Kongress
auf allen verfügbaren Kanälen für eine enge Zusammenarbeit zu werben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dies tun. Die transatlantische
Partnerschaft bleibt ein Grundpfeiler der Außenpolitik. Ein starker
europäischer Pfeiler kann ihr nur gut tun."
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Datum: 29.05.2017 - 13:18 Uhr
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