neues deutschland: Kommentar zur US-Politik von Schulz und Schröder: Untaugliches Vorbild
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SPD-Chef Martin Schulz hat der Bundesregierung den Umgang von Gerhard
Schröder mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush als Vorbild
für heutige Konflikte mit dem aktuell in Washington residierenden
Staatschef Donald Trump empfohlen. Damit strickt Schulz weiter am
Mythos eines SPD-Kanzlers, der sich dem völkerrechtswidrigen
Irak-Krieg unter Führung von Bushs USA widersetzt haben soll. Dabei
ist diese Erzählung bereits vor Jahren widerlegt worden, als bekannt
wurde, dass der BND den Waffengang in Irak unterstützt hatte.
Wenn Schulz die geopolitische Strategie von Schröder kopieren
will, reicht es nicht, vorsichtig auf Distanz zu den USA zu gehen.
Schröder hatte nämlich zugleich auf die Achse Paris-Berlin-Moskau
gesetzt. Um diese Verbindung wiederzubeleben, müsste die EU die
Sanktionen gegen Russland aufheben und den Status der Krim
akzeptieren. Bisher hat Schulz diese Forderungen nicht erhoben.
Vielleicht fehlt ihm dafür die Perspektive, im russischen Gasgeschäft
abzusahnen. In der SPD ist dies nicht ungewöhnlich, wie die Karrieren
von Henning Voscherau und Gerhard Schröder zeigen. Letzterer wandte
sich nicht nur nach Osten, um in der Weltpolitik weiter ein
gewichtiges Wort mitsprechen zu können, sondern er wollte auch für
die Zeit nach seiner politischen Laufbahn vorsorgen. Für einen
SPD-Spitzenkandidaten, der Erfolg haben will, taugt der Altkanzler
nicht als Vorbild.
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Datum: 29.05.2017 - 18:01 Uhr
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