NOZ: NOZ: Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als populistisch

(ots) - Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als
populistisch und Verstoß gegen internationale Konventionen

Heute abschließende Beratung im Bundestag

Osnabrück. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über das der
Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt
heftig umstritten. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul
kritisierte den Entwurf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) als populistisch und Verstoß gegen internationales
Recht.

Keul bemängelte, dass Eheschließungen von unter 16-Jährigen nach
dem Gesetzentwurf für nichtig erklärt werden sollen. "Damit wird
denjenigen, die wir eigentlich schützen sollten, ihre Unterhalts-,
Versorgungsausgleichs- und Erbansprüche genommen", sagte die
Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie plädierte stattdessen erneut für
eine für die Betroffenen weniger einschneidende Möglichkeit: die
Aufhebung der Ehen.

Keul betonte, die Bundesregierung kenne die Problematik, habe sich
aber wider besseren Wissens für die andere Variante, die Nichtigkeit,
entschieden. "Das ist purer Populismus aus der Feder der CSU." Zudem
verstoße das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention, die
Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und nicht
zuletzt auch gegen Artikel 6 des Grundgesetzes mit seinem besonderen
Schutz von Ehe und Familie.

Mit dem Gesetz will die Regierungskoalition auf die wachsende Zahl
von Kinderehen vor allem unter Flüchtlingen antworten. Ehen
minderjähriger Flüchtlinge müssen die Jugendämter künftig zwingend
den Gerichten melden. War ein Partner bei der Heirat jünger als 16,
soll die Ehe pauschal nichtig sein. Bei Eheschließungen zwischen 16
und 18 Jahren müssen die Gerichte prüfen, ob ein Härtefall vorliegt
und die Ehe ausnahmsweise wirksam ist.





Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.06.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1495373
Anzahl Zeichen: 2233

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 482 mal aufgerufen.

Kluft zwischen deutschem Luftverkehr und dem Rest Europas wächst auf Rekordwert / Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften registriert stagnierende Plätze für Flugreisen aus Deutschland ...
Der Rückstand des deutschen Luftverkehrs auf die Entwicklung der Branche im Rest Europas ist so groß wie noch nie seit Ende der Corona-Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), aus der die "Neue Osnab

"Steuern auf Versorgungsprobleme zu": Krankenhausgesellschaft kritisiert Änderungen der GKV-Reform /Krankenhausgesellschaft fordert Bund zu Übernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeld ...
Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung

"Menschenunwürdig": Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in überbelegten Gefängnissen / Isolationshaft als Ersatz für Therapie - hoher Belegungsdruck in Haftanstalten ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belasten

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren ...
Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren Mutmaßliche Täter sind IS-Terroristen und syrische Regierungsmitarbeiter Osnabrück. Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft. Seit 2011 hat der Generalbunde

Morgen bei "Studio Friedman": / "Kann Schulz noch Kanzler?" ...
Angela Merkel ist beliebt: Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich 52 Prozent aller Wahlberechtigten für die amtierende Bundeskanzlerin entscheiden. Auch die CDU liegt in den Umfragen mindestens zehn Prozent vor den Sozialdemokraten. Vier Monate vor der Bundestagswa

NOZ: Gesetz soll Missbrauch von Werkverträgen in Fleischbranche beenden ...
Gesetz soll Missbrauch von Werkverträgen in Fleischbranche beenden Entwurf von CDU, CSU und SPD nimmt Schlachtkonzerne in die Pflicht Osnabrück. CDU, CSU und SPD wollen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie stoppen und dabei Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Wi

stern-RTL-Wahltrend: Union verliert, SPD stabilisiert sich - Wahlbereitschaft steigt - Gabriel punktet nur als Außenminister ...
Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 38 Prozent. Die FDP behauptet ihre 9 Prozent und wäre nach wie vor drittstärkste Kraft. Die Link