Berliner LKA täuschte Amri-Observationsmaßnahmen vor / Clemens Binninger (CDU) kritisiert Arbeit des Berliner LKA
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KONTRASTE täuschte das Landeskriminalamt in den Akten zum Fall Amri
über Monate vor, dass der Tunesier angeblich beschattet worden sei.
Die Staatsanwaltschaft hatte das Berliner Landeskriminalamt
beauftragt, den späteren Attentäter Anis Amri bis in den Herbst 2016
hinein zu observieren. Doch das Landeskriminalamt setzte diesen
gerichtlichen Observationsbeschluss nicht um. In den Akten zum Fall
Amri wird jedoch fälschlich behauptet, dass die Observationsmaßnahmen
durchgeführt worden seien.
Laut Kontraste vorliegenden Ermittlungsakten wollte die
Generalstaatsanwaltschaft Amri zweigleisig verfolgen: Amri sollte
nicht nur wegen Terrorverdachts sondern auch wegen bandenmäßigen
Drogenhandels verfolgt werden. Ein Ermittlungsrichter beschloss die
"längerfristige Observation" bis zum 21.10.2016. Der zuständige
LKA-Mitarbeiter verwarf den Verdacht des bandenmäßigen Drogenhandels
später. Kontraste liegt ein Dokument vom 20.10.2016 vor, in dem der
zuständige LKA-Mitarbeiter ausführt: "Im Rahmen der (...)
durchgeführten Observationsmaßnahmen konnten keine Handelstätigkeiten
des Amri festgestellt werden." Doch anders als in diesem Vermerk
behauptet, wurden gar keine Observationsmaßnahmen durchgeführt.
Der Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission im
Bundestag, Clemens Binninger, CDU, selbst gelernter Polizist, zeigte
sich angesichts der KONTRASTE-Recherchen entsetzt: "Wenn es zutreffen
sollte, dass Observationen zwar gebilligt werden, aber nicht
durchgeführt wurden und hinterher trotzdem Vermerke geschrieben
wurden, dass eine Observation gemacht wurde dann kann das einen
Vertrauensverlust auslösen, der nur sehr schwer zu reparieren sein
wird."
Berlins Innensenator hatte vor knapp zwei Wochen über den Verdacht
von Aktenmanipulationen im Landeskriminalamt sowie über den Verdacht
der Strafvereitelung zugunsten von Anis Amri informiert. Daraufhin
verständigten sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf
die Einrichtung eines Amri-Untersuchungsausschusses.
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Datum: 01.06.2017 - 16:38 Uhr
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