Saarbrücker Zeitung: Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen geplant
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Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) die Verhüllung des
Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken
oder Hauben verboten werden. Darüber hinaus plant
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung eines
Fahrverbotes, wenn das Handy am Steuer benutzt wird.
Das sieht eine entsprechende Verordnung vor, die der Zeitung
vorliegt. Demnach darf ein Autofahrer künftig "sein Gesicht nicht so
verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist". Verstöße
sollen mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund wird genannt, dass
Verkehrsdelikte immer öfter automatisiert erfasst werden. Wenn mit
einem Schleier oder einer Maske das "ganze Gesicht oder wesentliche
Teile des Gesichts" verdeckt würden, werde die Ahndung erschwert.
Laut Zeitung sind ebenfalls höhere Strafen fürs Telefonieren oder
Simsen während der Fahrt geplant. Demnach soll das Bußgeld für
Handy-Verstöße von 60 auf 100 Euro steigen, bei einer Gefährdung
anderer wird ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Radfahrer, die
erwischt werden, müssen 55 Euro statt wie bisher 25 Euro zahlen. Zur
Begründung heißt es, die derzeitige Regelung werde "nicht ernst
genommen".
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Datum: 02.06.2017 - 03:00 Uhr
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