Westfalenpost: Viel schlechter kann das Verhältnis nicht werden - Zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

(ots) - Die Entscheidungen der Bundesregierung und des
Parlaments sind nur noch Formsache: Die im türkischen Incirlik
stationierten Bundeswehrsoldaten werden bald nach Jordanien umziehen
und von dort ihre Aufklärungseinsätze im Kampf gegen den IS fliegen.
Das fordert die SPD schon länger, CDU und CSU werden sich nicht
widersetzen. Das hat auch mit dem Wahlkampf zu tun, ist aber vor
allem eine Entscheidung für Glaubwürdigkeit: Deutschland darf sich
nicht erpressen lassen. Die Türkei verbindet Asylentscheidungen für
türkische Offiziere mit Besuchsgenehmigungen. Das ist nicht
hinnehmbar. Die Bundeswehr ist eine Armee des Parlaments. Wo dessen
Vertreter sie nicht besuchen dürfen, kann sie nicht bleiben. Der
Abzug ist kein kleiner Schritt. Aus politischen Gründen Soldaten aus
einem Nato-Staat in ein Land zu verlegen, dass der Allianz nicht
angehört, würde auch in besseren Zeiten eine Partnerschaft kriseln
lassen. Aber von Partnerschaft kann schon länger keine Rede mehr
sein. Deutschland und die Türkei teilen derzeit keine gemeinsamen
Werte mehr. Der Abzug wird das Verhältnis sicher weiter belasten -
aber viel schlechter als jetzt kann es kaum werden. Außenminister
Gabriel hat sich bei seinem Besuch dennoch um gemäßigte Töne bemüht.
Das ist vernünftig. Es bleibt richtig, die Gesprächskanäle offen zu
halten. Es gibt Interessen zu verhandeln. Es gilt, die Opposition
nicht alleine zu lassen, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die
Lage der Millionen türkischstämmiger Bürger im Land zu bedenken. Und
die geostrategische Lage der Türkei zwischen Europa und dem Nahen
Osten ist nicht weniger wichtig geworden. Aber vermutlich wird alles
noch schlechter werden, bevor es wieder besser werden kann.



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