Rheinische Post: Grüne fordern hohe Hürden für WhatsApp-Überwachung
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höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von
Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur
Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen
verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die
Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung
genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen
entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen
durch den Bundestag bringen.
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Datum: 15.06.2017 - 00:00 Uhr
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