neues deutschland: Strategiewechsel bei denösterreichischen Sozialdemokraten: Die FPÖ ins Boot holen
ID: 1500319
Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit
der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt
diese nicht mehr. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen
Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen,
nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit allen geführt werden.
Das sozialliberale Sammelsurium reicht von Steuersenkungen über einen
Mindestlohn von 1500 Euro und eine Verwaltungsreform bis zur
Neueinstellung von Polizisten und Lehrern. Die FPÖ sollte damit keine
großen Schwierigkeiten haben. Die sozialdemokratische Öffnung nach
rechts ist eine unmittelbare Reaktion auf die Machtübernahme von
Außenminister Sebastian Kurz in der ÖVP. Der hatte die
liberalkonservative Volkspartei gezwungen, seine Liste Kurz bei der
Parlamentswahl im Oktober zu unterstützen. Gewinnt Kurz, was
aktuellen Umfragen zufolge wahrscheinlich ist, wird er mit der FPÖ
eine Regierung bilden. Noch-Kanzler Kern unterstreicht mit dem
Strategiewechsel seinen unbedingten Willen, weiterregieren zu wollen.
FPÖ-Spitzenmann Heinz-Christian Strache kann es sich - fußfrei erste
Reihe - bequem machen und nach dem Urnengang zwischen ÖVP und SPÖ
wählen. Die Freiheitlichen sind damit zumindest einmal Vorwahlsieger,
ihre Regierungsbeteiligung ist mit dem SPÖ-Schwenk sehr
wahrscheinlich geworden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.06.2017 - 17:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1500319
Anzahl Zeichen: 1751
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 417 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Strategiewechsel bei denösterreichischen Sozialdemokraten: Die FPÖ ins Boot holen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Landeszeitung Lüneburg: May ohne Gespür für die Bürger - Wahlschlappe wurzelt im Parteiprogramm der Tories, sagt Großbritannien-Experte Dr. Nicolai von Ondarza ...
Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine Abstimmung gegen
Lausitzer Rundschau: Gabriels dürftige Bilanz Zum Stand der deutschen Rüstungsexporte ...
Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen
Das Erste, Donnerstag, 15. Juni 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Christian von Stetten, CDU, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Diesel Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: A
N24-Emnid-Umfrage zu deutscher Führungsrolle in der Weltpolitik: Mehrheit hält Merkel für bedeutendste Führungspersönlichkeit des Westens / Nur 12 Prozent trauen Schulz bessere Krisendiplomatie ...
Ein US-Präsident auf Abwegen, eine angeschlagene britische Premierministerin, ein französischer Hoffnungsträger noch ohne internationale Erfahrung und Hausmacht, osteuropäische Abtrünnige in der EU - fast scheint es, als sei Angela Merkel die einzig verbliebene Führungsfigur in der westlic
