Lausitzer Rundschau: Parlamentswahl in Frankreich: Zum Erfolg verdammt
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Der Höhenflug des Emmanuel Macron ist zu Ende. Die Franzosen haben
den 39-Jährigen zwar zu ihrem Präsidenten gewählt und ihn mit einer
absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ausgestattet. Doch das
Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack. Statt der mehr als 400
erwarteten Abgeordneten wurden es nur gut 350. Die Wähler
korrigierten das Resultat der ersten Runde - eine erste Niederlage
für einen Präsidenten, der bisher nur gewonnen hat. Auch die niedrige
Wahlbeteiligung von 42 Prozent muss sich Macron auf die Fahnen
schreiben. Hat er es doch nicht geschafft, die Bevölkerung zu
mobilisieren. Von dem Elan, der noch am 7. Mai zu spüren war, kann
keine Rede mehr sein.
Für Macron beginnen nun die Mühen der Ebene. Der als Erneuerer
gefeierte Staatschef muss nun tatsächlich das Haus Frankreich
renovieren. Vom Heiland zum Handwerker also. Die absolute Mehrheit in
der Nationalversammlung ist dabei sowohl Fluch als Segen. Der
sozialliberale Staatschef hat nun zwar freie Hand für seine Reformen,
doch er ist auch zum Erfolg verdammt. Seine Fraktion im
Abgeordnetenhaus ist so riesig, dass jede seiner Maßnahmen schon
jetzt als angenommen gilt. Auch eine parteiinterne Opposition, die
seinem Vorgänger François Hollande das Leben schwer machte, muss der
Sozialliberale nicht befürchten. Wenn es nun nicht aufwärts geht mit
Frankreich, dann gibt es keine Ausreden mehr. Ab sofort gilt es für
Emmanuel Macron.
Auf den Präsidenten wartet nicht nur die Reform des komplizierten
Arbeitsrechts, sondern auch die Sanierung des defizitären Haushalts.
An diesen beiden Aufgaben wird ihn auch das Ausland messen. Denn
Macron hat im Wahlkampf immer wieder gesagt: erst wenn er seine
Hausaufgaben macht, kann er auf internationaler Bühne ernst genommen
werden. Und die Hausaufgaben sehen schwieriger aus als gedacht. Die
Opposition vom rechten und linken Rand kündigte bereits ihren
erbitterten Widerstand gegen das neue Arbeitsrecht an. Und die
Gewerkschaften dürften spätestens im Herbst folgen. Macron weiß:
seine Präsidentschaft misst sich am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Und der dürfte noch schwieriger zu gewinnen sein als der Kampf um
Wählerstimmen.
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Datum: 18.06.2017 - 21:52 Uhr
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