Stuttgarter Zeitung: Schlagseite in der Nationalversammlung
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Republik. Keiner ist schneller an die Staatsspitze gestürmt. Und nun
hat Emmanuel Macron auch noch Frankreichs Nationalversammlung
erobert. 355 der 577 Abgeordneten werden ihn dort unterstützen, und
auch oppositionelle Konservative und Sozialisten, die ihm bereits
ihren Beistand angekündigt haben. Doch so wichtig es für den
Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des
Arbeitsrechts mit solider Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei
Drittel regierungstreuer Abgeordneter hat das Parlament Schlagseite.
Es wird sich schwer tun, die Regierung zu kontrollieren, ihr Paroli
zu bieten. Zumal die Oppositionsparteien ja nicht nur geschwächt,
sondern auch in sich zutiefst zerstritten sind.
Außerparlamentarischen Kräften tut sich damit die Chance auf, das
Vakuum zu füllen, die Debatte auf die Straße zu verlagern,
Radikalopposition zu betreiben. Die historisch niedrige
Wahlbeteiligung vom Sonntag spielt ihnen zusätzlich in die Hände. Die
Legitimation eines Parlaments, an deren Wahl mehr als die Hälfte der
Franzosen nicht teilgenommen hat, wirft Fragen auf. So widersinnig es
klingt: Der Präsident, der am Sonntag triumphiert hat, wird er sich
im eigenen Interesse bescheiden, der parlamentarischen Opposition
Raum geben, den Dialog suchen müssen.
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Datum: 18.06.2017 - 22:12 Uhr
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