Rheinische Post: Bosbach-Kommission wird umbenannt
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NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine
Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser
Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission
werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der designierte
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Wahlkampf die Gründung
einer Sicherheits-Kommission in der Staatskanzlei angekündigt. Unter
der Führung des bekannten CDU-Politikers Wolfgang Bosbach soll die
Kommission eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickeln. Nach
Informationen der "Rheinischen Post" befürchtet die FDP als
Koalitionspartner der CDU, dass die Kommission unter der alleinigen
Führung des rechtskonservativen Politikers Bosbach zu sehr auf
Überwachung und zu wenig auf Bürgerrechte wie den Datenschutz setzen
könnte.
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Datum: 19.06.2017 - 00:00 Uhr
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