Schwäbische Zeitung: Ein maßvolles Konzept - Leitartikel zum SPD-Steuerkonzept

(ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht
die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser
über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept?

Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei
Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, die mehr als 250 000 Euro
Jahreseinkommen versteuern müssen. Doch mit dann 48 Prozent
Spitzensteuersatz lägen sie immer noch deutlich unter den 53 Prozent
in der Ära Helmut Kohls.

Die SPD ist mit Umsicht vorgegangen, das ist nach den
steuerpolitischen Pleiten und Pannen aller Parteien verständlich -
gleich, ob nun einst Rudolf Scharping Brutto und Netto verwechselte
oder die CDU ein Steuerkonzept auf einem Bierdeckel versprach, aus
dem nie etwas wurde.

Die SPD ist jetzt moderat. Entlastungen für kleinere und mittlere
Einkommen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für
Normalverdiener von 2020 an werden selbst bei der FDP auf
Einverständnis stoßen und könnten zudem das Trauerspiel um den Soli
endlich beenden. Denn dass dieser 27 Jahre nach der deutschen Einheit
noch irgendwie scheibchenweise in Betrieb bleiben soll, erschließt
sich niemandem. Hier hätte man der SPD den Mut gewünscht, ihn auch
für höhere Einkommen sofort abzuschaffen.

15 Milliarden Euro will die SPD insgesamt im Steuersystem
umverteilen, auch indem die Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder nach
dem persönlichen Steuersatz versteuert werden, ein Vorhaben, das für
mehr Gerechtigkeit sorgt. Heikel ist es allerdings, mit Steuermitteln
Rentenbeiträge für Kleinverdiener zu übernehmen und so das Ungenügen
des Solidarsystems vor Augen zu führen.

Von Klugheit zeugt es dagegen, die Vermögensteuer nicht erneut in
Angriff zu nehmen. Diese Symbolsteuer ruht seit 20 Jahren, und man
kann nur hoffen, dass der SPD-Parteitag sie nicht wiederbelebt. Unter


dem Strich kann man sich sicher ehrgeizigere Konzepte als das der SPD
vorstellen oder wünschen. Aber schlecht ist es nicht.



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