Berliner Zeitung: Kommentar zum Staatstrojaner. Von Christian Bommarius

(ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz
gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die
Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der
Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für
Demokratieverachtung...Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert,
wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen.



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Datum: 22.06.2017 - 18:00 Uhr
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