Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
EU-Gipfel
Europa en marche
Knut Pries, Brüssel

(ots) - Die EU-Oberen haben ihre jüngste Zusammenkunft
in Brüssel zur Leistungsschau gemacht: Auf breiter Front wurden
Themen zügig abgeräumt, Beschlüsse gefasst und weitere große Dinge
angekündigt. Brexit, Trump und Macron haben der EU geholfen, das Bild
der Geschlossenheit zu vermitteln, dem sie in der Vergangenheit so
oft vergeblich hinterherhechelte. Das ist politisch ein Fortschritt
und als Marketing-Übung jedenfalls erstklassig. Die Substanz ist
freilich nicht ganz so eindrucksvoll wie die kraftstrotzenden Parolen
glauben machen wollen. Das zeigt sich vor allem beim leidigen Thema
Migration. Der zähe Widerstand der Visegrad-Staaten gegen jede
gemeinschaftlich organisierte Verpflichtung zur Aufnahme von
Flüchtlingen ist ungebrochen. Das andere Verständnis von
internationaler Solidarität und nationaler Identität geht einher mit
der offenen Weigerung, bindende EU-Regeln zu akzeptieren. Das ist
mehr als punktuelle Meinungsverschiedenheit. Das ist ein
Grundsatzkonflikt über die Ausgestaltung und Ausrichtung der EU. Die
beim Brüsseler Gipfel verbreitete Aufbruchsstimmung, der Glanz des
neuen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron, der eindrucksvolle Tatendrang
des wiedererwachten deutsch-französischen Tandems - all das hat bei
diesem Sonnenschein-Gipfel die Differenzen zwar überstrahlt.
Aufgelöst hat es sie aber nicht. Und dass auch die aktuelle
Begeisterung keineswegs flächendeckend ist, zeigte die vielsagend
muffelige Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Orban auf den
Auftritt des jungen Kollegen aus Paris: "Wenig ermutigend!" Es sind
dies indes nur Abstriche an einer grundsätzlich begrüßenswerten
Dynamik. Nichts hat der EU zuletzt so gefehlt wie der Glaube an sich
selbst und der Wille, das längst nicht vollendete Werk der
europäischen Integration weiter voranzutreiben. Schon wahr -
Stimmungen können schnell wieder kippen. Doch Stimmungen haben auch


das Zeug, politische Produktivkräfte zu werden. Nach dem alten Motto:
Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern. Wie es
Angela Merkel, Stubenälteste im Europäischen Rat, nach zwölf Jahren
im Amt schafft, sich an der Seite des EU-Frischlings Macron zur
besseren Hälfte einer europäischen Jugendbewegung zu inszenieren,
muss Martin Schulz, ihren Nachfolgekandidaten, persönlich
deprimieren. Als Erz-Europäer aber müsste er Beifall klatschen.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.06.2017 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1503426
Anzahl Zeichen: 2837

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 430 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag in NRW Härtetest Florian Pfitzner, Düsseldorf ...
Es gibt den einen oder anderen in der FDP, der kurz geschluckt hat, als er die Ressortaufteilung sah. Familie und Integration, Wirtschaft und Digitalisierung gehen an die Liberalen. Außerdem das Schulministerium, das ja kein einfaches ist, wie man zuletzt sehen konnte. Weder Inneres und Kommuna

Mittelbayerische Zeitung: Erneuerte Freundschaft / Der deutsch-französische Motor könnte wieder Fahrt aufnehmen. Merkel und Macron liefern Belege dafür. ...
Wenn der deutsch-französische Motor stottert, kommt Europa nicht voran - so oder ähnlich kann man den Satz seit Jahren immer wieder hören. Ob er stimmt, lässt sich seit Angela Merkels Kanzlerschaft nicht mehr so richtig nachprüfen. Denn als frisch gebackene Kanzlerin traf sie 2005 auf einen

Rheinische Post: Kommentar / Alt sein will keiner = Von Horst Thoren ...
Die gute Nachricht lässt manchen erschrecken. Die Babys von heute haben die höchste Lebenserwartung aller Zeiten: 90 plus. Der Jahrgang 2017 hat somit beste Aussichten, das 22. Jahrhundert zu erreichen. Wie aber werden dann die Alten leben? Wie müssen sich gesellschaftliche Strukturen veränd

Rheinische Post: Kommentar / Die wackelige Maas-Mission = Von Henning Rasche ...
Wer löscht wann welchen Hasskommentar? Eigentlich wollte Heiko Maas diese Fragen klären. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt nun nicht nur ein Ungetüm als Namen, sondern scheint auch eines zu werden. Die von den Politikern von Union und SPD eingearbeiteten Veränderungen sind vage, sie hö