Gespräche mit Journalisten in Sachsen abgehört und rechtswidrig gespeichert
ID: 1504874
Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens abgehört und
jahrelang gespeichert worden. Das belegen Unterlagen der Polizei
Sachsen, die dem NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen
hatte drei Jahre lang gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Leipziger
Fußball-Oberligisten "BSG Chemie Leipzig e.V" wegen des Verdachts auf
"Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt. Dabei wurden auch
Gespräche mit Journalisten abgehört und aufgezeichnet.
In mindestens einem Fall ist der Gesprächsinhalt eines
Journalistentelefonats bis heute gespeichert, in den anderen Fällen
wurden die Daten erst kurz vor Ende der Ermittlungen im September
2016 laut Polizei Sachsen gelöscht. "Diese Eingriffe in das Post- und
Fernmeldegeheimnis sind schwerwiegend und deshalb nur für begrenzte
Zeit und in begrenztem Umfang zulässig. Das Gesetz begrenzt dies
ausdrücklich", kommentiert Christoph Gusy, Professor für Polizei und
Ordnungsrecht. Die Gesprächsdaten hätten also umgehend entfernt
werden müssen, nachdem klar war, dass es sich um Gespräche mit
Journalisten handelt.
Zudem hätten die Journalisten nach Einstellung des Verfahrens über
die Abhörmaßnahmen von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft
Dresden informiert werden müssen. Alle drei Betroffenen versicherten
dem NDR Medienmagazin "Zapp", dass das nicht geschehen sei. Der
stellvertretende Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Oliver Möller
will auf die "Zapp"-Anfrage hin beide Vorwürfe prüfen: "Ausschließen
kann man Fehler nie. Auch bei den Strafverfolgungsbehörden arbeiten
Menschen, die Fehler machen."
Einer der betroffenen Journalisten war zu diesem Zeitpunkt freier
Reporter, der unter anderem für die Plattform VICE recherchierte. Ein
anderer arbeitet für die Leipziger Internet Zeitung. Beide wollen
anonym bleiben und prüfen juristische Schritte. Der dritte Abgehörte
ist ein Mitarbeiter der Leipziger Volkszeitung. Die Chefredaktion
möchte sich zu dem Fall gegenüber "Zapp" nicht äußern.
"Zapp": Mittwoch, 28. Juni, 23.20 Uhr, NDR Fernsehen
Mehr Informationen zur Sendung unter www.NDR.de/zapp
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Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel: 040-4156-2304
http://www.ndr.de
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Datum: 28.06.2017 - 11:18 Uhr
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