Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgerichtig - Vernichtende Niederlage für Überwachungspolitik der Regierung
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Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der
Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter
Druck. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe):
"Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat nun auch vor
deutschen Gerichten Konsequenzen: Es zeichnet sich eine vernichtende
Niederlage für die Überwachungspolitik dieser Bundesregierung ab."
Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Die Vorratsdatenspeicherung ist
ein zentraler Baustein einer völlig verfehlten Sicherheitsstrategie:
Massenhaft und ohne jeden Verdacht und Anlass soll die Bevölkerung
überwacht werden - anstatt sich gezielt und verhältnismäßig auf die
eigentlichen Risiken zu konzentrieren. Es ist folgerichtig und zu
begrüßen, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung durch die
Bundesnetzagentur ausgesetzt wird. Das zeigt auch die Reaktion der
Wirtschaft: So nutzen große Unternehmen wie die Telekom umgehend
ihren neuen Spielraum und setzen die Vorratsdatenspeicherung aus.
Angesichts der Rechtsunsicherheit sollten nun alle Anbieter nicht
einfach mehr ohne jede Not Nutzerdaten auf Vorrat sammeln. Auch wenn
das Hauptsacheverfahren noch abzuwarten ist, hier bahnt sich eine
entscheidende Weichenstellung an. Die Belehrung über
Rechtsstaatlichkeit durch Gerichte ist trauriger Alltag in Zeiten der
Großen Koalition - die sehenden Auges immer wieder verfassungswidrige
Vorhaben in Kauf nimmt."
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Datum: 28.06.2017 - 15:09 Uhr
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