Rheinische Post: SPD-Fraktionsführung verordnet "absolute Präsenzpflicht" für Abstimmung über Ehe für alle
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SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, hat für die Abstimmung über die
Ehe für alle "absolute Präsenzpflicht" verordnet. "Wir haben
gemeinsam mit Grünen und Linken nur zehn Stimmen Vorsprung vor der
Union", schreibt Lambrecht in einem Brief an die SPD-Abgeordneten,
der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt. "Wir haben es in der Hand, das Gesetz
zur Ehe für Alle im Bundestag zu verabschieden", heißt es darin
weiter. "Wir können und müssen die Mehrheit dafür sichern", schreibt
Lambrecht. "Es besteht absolute Präsenzpflicht!" Lambrecht weist
auch darauf hin, dass am Freitag zunächst die Abstimmung über die
Änderung der Tagesordnung gewonnen werden müsse, damit das Gesetz
überhaupt behandelt werde. "Wer nicht präsent ist, riskiert, dass es
keine Debatte und Verabschiedung im Bundestag gib!", schreibt die
Parlamentarische Geschäftsführerin.
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Datum: 28.06.2017 - 16:04 Uhr
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