Rheinische Post: Kommentar: Erdogan unerwünscht
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Journalisten - auch deutsche Staatsbürger - einsperren, zog als
türkischer Präsident Nazi-Vergleiche gegen Angela Merkel heran und
ließ keinen Besuch bei der Bundeswehr in Incirlik zu. Es ist
politisch nur folgerichtig, dass ihm die Bundesregierung einen
Auftritt am Rande des G 20-Gipfels verbietet. Auch die Art der Absage
stimmt, da sie auf diplomatischem Weg erfolgte und angefragten
Hallenbetreibern in den Kommunen so den Druck nahm. Doch die
Bundesregierung tappte sehenden Auges in eine Zwickmühle. Erdogan
kann sich nun eine Woche vor dem sensiblen Gipfel in Hamburg als
Opfer deutscher Politik inszenieren und die Absage genüsslich für
seine Propaganda ausschlachten. Für die deutsch-türkischen
Beziehungen und die G 20-Gespräche ist das Gift. Hinzu kommt, dass
sich die Bundesregierung auf juristisch dünnes Eis begibt. Sie hat
das Recht, ausländischen Staatsgästen Auftritte zu untersagen. So ein
generelles Verbot drei Monate vor der Wahl auszusprechen,
EU-Politikern Auftritte aber zu erlauben, wirkt wacklig konstruiert.
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Datum: 29.06.2017 - 21:06 Uhr
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