Rheinische Post: Führende Staatsrechtler: Verfassungsgericht wird "Ehe für alle" bestätigen
ID: 1506276
die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für
verfassungsgemäß. Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches
Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich könnte mir
vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen
sucht, um das Gesetz zu halten." Er sei nicht sicher, ob das
Bundesverfassungsgericht das Standvermögen hätte, sich dem neuen
Gesetz in den Weg zu stellen. Noch weiter geht Frauke
Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der
Universität Hannover. Sie sagte der "Rheinischen Post": "Die Ehe für
alle steht mit Artikel 6 in Einklang. Ich bin zuversichtlich, dass
das hält." Da die Ehe nirgends definiert sei, hätte der Gesetzgeber
einen "sehr großen Gestaltungsspielraum", sagte Brosius-Gersdorf.
"Dass die Ehe auch zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern
geschlossen werden kann, stand 1949 nicht zur Debatte. Es wurde damit
aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen", sagte die Juristin. Der
Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers sagte: "Es gibt im
Grundgesetz sicherlich kein Diskriminierungsgebot." Entweder verstehe
man den Ehe-Artikel "entwicklungsoffen". "Oder er ist traditionell,
dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung
anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.07.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1506276
Anzahl Zeichen: 1800
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 436 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Führende Staatsrechtler: Verfassungsgericht wird "Ehe für alle" bestätigen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: BDI-Chef fordert Soli-Abschaffung in fünf Schritten ab 2018 ...
BDI-Chef Dieter Kempf hat eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir sagen: Schafft den Soli ab. Besser in fünf Schritten ab 2018 als in zehn Schritten ab 2020", sagte Kempf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po
Rheinische Post: BDI-Chef fordert neues EU-Investitionsprojekt für Öko-Energien ...
BDI-Präsident Dieter Kempf hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem europäischen Investitionsprojekt zum Ausbau von Öko-Energien zu unterstützen. "Die Bundesregierung wird Frankreich unterstützen müssen. Warum soll es nicht w
Rheinische Post: Deutsche Industrie ruft Europäer vor G20 zum Kampf gegen Protektionismus auf / BDI-Chef Kempf: G20 müssen sich gegen ruinösen Steuerwettlauf aussprechen ...
Vor dem G20-Gipfel kommende Woche hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Europäer aufgefordert, geschlossen gegen die wachsenden protektionistischen Tendenzen in anderen Erdteilen aufzutreten. "Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen", sagte Kempf der in Düsseldor
Rheinische Post: Türkische Botschaft: Erdogan kann in Konsulaten auftreten ...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. "Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf
