Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Bundesamt wird zum Risikofaktor

(ots) - Eine der größten Sicherheitsgefahren in
Deutschland geht vom radikalen Islamismus aus. Das Risiko von
Anschlägen steigt mit der Zahl von Migranten, unter denen sich mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch gewaltbereite Dschihadisten sowie
eingeschleuste Mitglieder von Terrornetzwerken befinden. Drei der
fünf islamistisch motivierten Anschläge in der Bundesrepublik 2016
wurden von Asylsuchenden verübt.

Diese Erkenntnisse aus dem neuen Verfassungschutzbericht legen den
Schluss nahe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
heute mehr ist als nur eine Behörde, die über die Schicksale
Tausender Menschen auf der Flucht entscheiden muss. Das Bamf,
zuständig für alle Asylgesuche, wird in der aktuellen Gefahrenlage
neben den Geheimdiensten zu einer wichtigen Bastion in der ersten
Verteidigungslinie der Bundesrepublik vor dem internationalen
Terrorismus.

Die Frage, ob das Bundesamt die Asylsuchenden sorgfältig erfasst
und zuverlässig die Daten über mögliche Gefährder unter ihnen
weiterleitet, ist entscheidend für die Verfassungsschützer und
Polizisten, die terroristische Zellen ausheben und Angriffe
verhindern sollen. Diese Bastion ist jedoch gerade das schwächste
Glied der Terrorabwehr in Deutschland. Die Sicherheitsstandards des
Bamf sind alarmierend niedrig, wenn mehr als 3000 Asylfälle in einer
Risikogruppe registriert wurden, ohne dass man zuverlässig weiß, wer
die Antragsteller wirklich sind.

In den vergangenen Monaten wurden die Kompetenzen der
Sicherheitsbehörden in Deutschland kräftig ausgebaut. Die
Polizeigesetze der Länder werden gerade angepasst, um die Gefährder
besser überwachen zu können. Auch das Bamf wurde personell
aufgestockt, doch das reicht nicht aus. Notwendig sind
Kontrollmechanismen, um neue Debakel bei der Erfassung von


Flüchtlingen zu vermeiden. Die verschiedenen Behörden der Länder und
des Bundes in der Terrorabwehr müssten sich zudem besser vernetzen.
Ein schneller und gründlicher Datenaustausch unter ihnen könnte das
Anschlagsrisiko erheblich senken.



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Datum: 04.07.2017 - 21:25 Uhr
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