Ehe für alle: Was ändert sich?

ARAG Experten sagen, was sich für Lebenspartner und Heiratswillige wirklichändert

(firmenpresse) - Die Ehe für alle kommt. Was sich dadurch ändert? Genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wird der Satz "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.". Welche rechtlichen Auswirkungen das für Männer, Frauen und Kinder in Deutschland hat, sagen ARAG Experten.



Ehe für alle - Wann geht"s los?

Mit der Abstimmung im Bundesrat kommt die Ehe für alle! Das ist sicher. Trotzdem werden die ersten heiratswilligen Schwulen und Lesben noch etwas warten müssen. Erst muss der Bundespräsident das neue Gesetz unterzeichnen und es muss im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das dauert in der Regel ein paar Wochen. Ab dem darauffolgenden Monatsersten dauert es dann noch drei Monate, bis das Gesetz in Kraft tritt. Damit haben die Standesämter noch ausreichend Zeit, sich vorzubereiten. Der frühestmögliche Termin ist damit der 1. November - und wer heiratet schon gerne im Herbst?



Einige haben Bedenken

Konservative Unionspolitiker und die AfD erwägen, beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz vorzugehen. Sie argumentieren, mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe sei nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint. Aus dem Wortlaut der Verfassung ergibt sich das allerdings nicht. Fast alle Rechtsexperten - auch die der ARAG - gehen davon aus, dass die Verfassung nicht geändert werden muss. Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs reicht ihrer Einschätzung nach aus. Abgesehen davon hat der Gesetzgeber an die Klagebefugnis für eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage hohe Hürden geknüpft: Klagen kann nur entweder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder eine Landesregierung.



Lebenspartner müssen noch einmal zum Standesamt

Paare, die ihre geschlossene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, können auf dem Standesamt erklären, dass sie künftig in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben wollen. Ihre Rechte und Pflichten bestimmen sich in diesem Fall weiter nach dem Tag, an dem die eingetragene Lebenspartnerschaft begründet wurde. Eine Pflicht dazu gibt es allerdings nicht - Lebenspartnerschaften können auch einfach weitergeführt werden. Laut ARAG Experten können indes keine neuen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden. Zukünftig wird es nur noch die Ehe für alle geben.





Ehe für alle - mit Kindern

Rechtlich sind homosexuelle und heterosexuelle Paare künftig gleich, wenn sie heiraten. Das wirkt sich auch auf das Adoptionsrecht aus. Zwar wurde 2015 die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner gesetzlich zugelassen. Dabei geht es darum, das von dem anderen Lebenspartner bereits adoptierte Kind später selbst zu adoptieren. Die Volladoption eines Kindes war für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften allerdings nicht zugelassen. Das wird künftig möglich sein.



Download des Textes:

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 07.07.2017 - 14:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1508692
Anzahl Zeichen: 3367

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Brigitta Mehring
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: 0211-963 2560

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 552 mal aufgerufen.

Rauchen in der Mietwohnung: Was erlaubt ist - und was nicht ...
Rauchen ist in der Mietwohnung zwar erlaubt, doch es gibt Grenzen. Denn wo der eigene Lebensstil die Rechte anderer beeinträchtigt, kommt es immer wieder zu Streit. Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai zeigen die ARAG Experten anhand einiger Urteile, wann Rauchen noch zulässig bleibt,

Fußball-WM 2026: Was Fans jetzt wissen sollten ...
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verspricht ein großes Sportereignis zu werden. Gekickt wird vom 11. bis 19. Juli in gleich drei Ländern: den USA, Kanada und Mexiko. Für Fans in Deutschland bringt das nicht nur Vorfreude, sondern auch praktische Fragen mit sich: Wann laufen die Spiele? Was gil

Rauchen in der Mietwohnung: Was erlaubt ist – und was nicht ...
Schönheitsreparatur oder Schadensersatz? Grundsätzlich dürfen Mieter in ihrer eigenen Wohnung rauchen, da das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass starke Raucher beim Auszug unter Umständen Schadensersatz leisten

Weitere Mitteilungen von ARAG SE

Treuhänderin warnt Anleger vor Zahlung an DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. ...
Die Anleger der DSK Leasing GmbH und Co. KG erhalten wieder einmal Post. Dieses mal meldet sich die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, bei den Anlegern mit einem Informationsschreiben. Ein der Kanzlei AdvoAdvice vorliegendes Informationsschreiben

Heilbronner Stimme: G20-Krawalle - Thomas Strobl: Gewalttäter von Hamburg sind Feinde der Demokratie ...
Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-württembergischer Innenminister, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zu den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg: "Die Gewalt linksautonomer Chaoten in Hamburg geht gar nicht. Gewalt ist niemals ein politisches Statement. Die Demonstrat

Neues UNO-Parlament: Demokratie ohne Grenzen begrüßt Vorstoß des EU-Parlaments ...
Im Vorfeld des G20-Gipfels hat das Europaparlament die EU-Regierungen dazu aufgefordert, sich bei der UNO für eine Debatte über ein neues UNO-Parlament einzusetzen. In der am Mittwoch in Straßburg vom Plenum verabschiedeten Resolution über die europäische UN-Politik hieß es, dass durch eine

Opalenburg: Missstände bei geschlossenen Fonds ...
07.07.2017- Anleger der Opalenburg Fonds müssen mit Verlusten rechnen, möglicherweise sogar mit einem Totalverlust. Es gibt jedoch Handlungsmöglichkeit für die betroffenen Anleger. Fondskonzept Die Opalenburg-Fonds investieren konzeptgemäß in Immobilien und Private Equity. Unter Private