Westfalenpost: Lorenz Redicker zum G20-Gipfel
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begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet.
Wasserwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte,
aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale
bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im
Ausnahmezustand. Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für
den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: Zu den Verlierern von
Hamburg gehört, neben den vielen Verletzten, die Demokratie. Das
Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wurden,
einerseits, früh und unverhältnismäßig eingeschränkt. Durch eine
übergroße Bannmeile um den Tagungsort, durch das faktische Verbot von
Protestcamps, durch das harte Einsteigen der Polizei auch schon zu
einem Zeitpunkt, als vonseiten der Demonstranten noch keine
nennenswerte Gewalt ausging. Andererseits aber wurden diese
Freiheitsrechte auch massiv missbraucht. Das Anzünden eines Autos,
das Abfeuern einer Stahlkugel auf einen Polizisten mit einer Zwille
sind eben keine akzeptable Protestformen, sondern: Straftaten. Die
Gewalt delegitimiert, das ist nicht neu, die teils berechtigten
Forderungen der friedfertigen Gipfeldemonstranten, nach echtem
Klimaschutz etwa oder einer friedlicheren Welt. Schon das allein ist
schade. Zudem aber liefern die Exzesse von Hamburg auch Potentaten
wie den Gipfelteilnehmern Putin und Erdogan eine willkommene
Rechtfertigung für die Niederschlagung von Protesten im eigenen Land.
Das Festival der Demokratie, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
im Vorfeld ausgerufen hatte - es wurde zu einem Desaster für die
Demokratie.
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Datum: 07.07.2017 - 21:05 Uhr
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