BERLINER MORGENPOST: Besetzung mit Fragezeichen / Kommentar von Lorenz Vossen zu Ernennung des Generalstaatsanwalts
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Geheimnis war, ist nun offiziell. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)
will Berlins Vize-Polizeipräsidentin zur Generalstaatsanwältin, also
zu seiner obersten Chefanklägerin machen. Das hat auf den ersten
Blick natürlich ein Geschmäckle. Behrendt ernennt eine Kandidatin,
die seiner Partei nahesteht, und nicht die zweite Bewerberin, Susanne
Hoffmann, aktuell Abteilungsleiterin im Brandenburger
Justizministerium, der eine Nähe zur CDU nachgesagt wird. Doch damit
nicht genug: Das gesamte Verfahren - Stichwort Neubesetzung der
Auswahlkommission durch Behrendt, Stichwort Koppers Nicht-Erscheinen
wegen Krankheit bei der von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)
besetzten Vorgänger-Kommission - wirkt undurchschaubar und es fehlen
klare Antworten.
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Datum: 08.07.2017 - 21:33 Uhr
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