Rheinische Post: Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei
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G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die
Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir
brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit",
sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dann
hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und
könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte sie. Das sei
überfällig, so Högl. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist dafür. "Ich halte eine
europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und
unterstützenswert", sagte Mayer der "Rheinischen Post". Darüber
hinaus fordert er eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen
Grenze. "Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf
besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen
anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische
Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen
Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher
fortgesetzt werden." Parallel zu Extremistendatei und Grenzkontrollen
wird auch über die Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in
Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin diskutiert. Mayer ist für
eine Schließung: "Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht
länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome
Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer
Straße dulden", sagte Mayer.
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Datum: 10.07.2017 - 00:00 Uhr
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