Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Extremistendateien
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Forderung nach einer europäischen Extremistendatei:
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de
Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei. Aber wer
definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in
Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal?
Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber es gibt Erfahrung mit
solchen Dateien - wie zum Beispiel der No-Fly-List der US-Behörden.
Die Erfahrung lehrt, dass immer wieder unbescholtene Bürger in solche
Kataloge hineingeraten und Opfer von Konsequenzen wie zum Beispiel
Reiseeinschränkungen werden. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass
solche Forderungen, wenn sie schnell und laut und parteiübergreifend
daherkommen, uns eher vorsichtig machen sollten. Wir werden sie noch
einige Wochen lang immer wieder hören - bis zum 24. September. Dann
ist Wahltag.
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Datum: 10.07.2017 - 16:46 Uhr
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