Rheinische Post: Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018
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Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht
mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des
Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei "den
rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der
Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle" und einer
Seenotrettungszone (SAR) unterstütze. Eine Inbetriebnahme der
Leitstelle und der Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten,
schreibt das Ressort von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Zudem werde derzeit in der EU beraten, inwiefern libysche Partner
durch die europäische Grenzüberwachungsmission EUBAM unterstützt
werden könnten, heißt es in dem Schreiben. Der europapolitische
Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Kooperation
mit der libyschen Einheitsregierung scharf. So seien aus dem
EU-Hilfsfonds für Afrika 90 Millionen Euro zur "Verhinderung
irregulärer Migration" und "Steuerung von Migrationsströmen" in
Libyen beschlossen worden. "Mit der zweckentfremdeten
Entwicklungshilfe für die militärische Küstenwache in Libyen stiehlt
sich die EU aus der Seenotrettung vor der libyschen Küste heraus",
sagte Hunko. Die Truppe sei für Folter, Misshandlungen und Schüsse
auf Rettungsorganisationen bekannt, mahnte der Linken-Politiker.
Seit Januar gelangten 70.000 Menschen über das Meer nach Italien,
2353 weitere Flüchtlinge fanden auf der Route seitdem den Tod.
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Datum: 12.07.2017 - 00:00 Uhr
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