rbb exklusiv: G20-Akkreditierungen: Erkenntnisse kamen vom Verfassungsschutz

(ots) - Die Erkenntnisse, die dazu führten, dass einzelnen
Journalisten die Akkreditierung für den G20 Gipfel entzogen wurde,
kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das erfuhr das rbb-Inforadio in Sicherheitskreisen. Im Vorfeld
hatte das Bundesamt die Landesverfassungsschutzbehörden um Hinweise
gebeten. Diese Hinweise betrafen insgesamt 32 Personen.

Nach rbb-Informationen gab es in vier Fällen gravierende Bedenken
gegen eine Akkreditierung, in den übrigen 28 Fällen hielt man einen
Aufenthalt im Pressezentrum selbst zunächst für unbedenklich. Das
Ziel sei gewesen, so wenige Akkreditierungen zu entziehen wie nötig.

Da aber nicht ausgeschlossen werden konnte, dass auch diese
Personen in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangen,
empfahl das Bundeskriminalamt schließlich, sämtliche Akkreditierungen
zu entziehen.

Grund dafür waren sogenannte "Poolkarten", die beispielsweise für
Fototermine vergeben werden und nicht auf eine bestimmte Person
ausgestellt sind.

Wer den Termin wahrnehmen darf, ist in diesem Fall den Medien
überlassen, da es nicht für alle Plätze gibt.

Vom Entzug der Akkreditierung waren letztlich neun Personen
betroffen - die übrigen waren gar nicht erschienen.

Zu den Betroffenen gehörten Fotografen, die auch für deutsche
Medien wie Spiegel Online oder die taz arbeiten.

Welche Hinweise des Verfassungsschutzes dazu geführt haben, dass
die Akkreditierungen entzogen wurden, ist weiterhin unklar. Die
Bundesregierung trat heute erneut Spekulationen entgegen, dass die
Entscheidung auf Druck ausländischer Geheimdienste erfolgt sei.
Grundlage für die Entscheidung seien ausschließlich Erkenntnisse
deutscher Sicherheitsbehörden gewesen.



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Datum: 12.07.2017 - 17:01 Uhr
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