neues deutschland: Kommentar zu Gewinnen aus den Krediten an Griechenland: Einträgliche »Hilfe«
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Bundesregierung mit den Krediten an Griechenland gemacht. Dass solche
Zinserträge anfallen, ist für sich genommen erst einmal kein Problem.
Wer Geld verleiht, bekommt dafür im Gegenzug etwas. Der springende
Punkt ist ein anderer: Es widerspricht nicht nur »im moralischen
Sinne« der Solidarität, wie die Grünen nun beklagen, dass Berlin auch
noch Profit aus der Krise Griechenlands zieht. Das Kreditregime, in
dem Griechenland seit Jahren gefangen gehalten wird, lässt sich auch
in einem ökonomischen Sinne nicht als »Hilfe« bezeichnen. Anfangs
floss viel Geld aus den Krediten für Griechenland in den
Finanzsektor, um Banken zu retten. Später floss viel Geld aus neuen
Kredite in die Begleichung alter Verbindlichkeiten. Die Auflagen, die
Athen für die Gelder akzeptieren musste, blockierten die ökonomische
Stabilisierung, weil sie vor allem auf Kürzungen setzen, damit die
Nachfrage und so die Steuereinnahmen schwächten. Von den gravierenden
sozialen Folgen dieses Kurses ganz zu schweigen. Es wäre das
Mindeste, die deutschen Zinsgewinne an Athen weiterzureichen, die aus
dem EZB-Programm zum Ankauf griechischer Anleihen anfallen. Viel
besser wäre es, wenn auf europäischer Ebene endlich eine Gesamtlösung
für die Schulden gefunden würde, die nicht nur Griechenland belasten.
Doch ist damit zu rechnen? Erst, wenn in Berlin eine andere Haltung
zur Solidarität regiert.
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Datum: 12.07.2017 - 17:06 Uhr
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