NOZ: Niedersachsens Finanzminister warnt vor Millionenrisiken für Haushalt
ID: 1510863
Millionenrisiken für Haushalt
Schneider (SPD): Nachtrag unnötig - Schuldenuhr soll abgebaut
werden
Osnabrück. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
lehnt trotz guter Kassenlage Forderungen nach Zusatzausgaben ab. "Ich
sehe im Moment keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt",
sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Schneider reagiert damit sowohl auf Forderungen der Opposition als
auch aus den Reihen der rot-grünen Koalition angesichts
überplanmäßiger Steuereinnahmen. "Das Plus ist erfreulich, aber nicht
überbordend", sagte der Minister.
Zudem gebe es auch Mehrausgaben. So werde das Land aufgrund der
hohen Steuereingänge im Jahr 2016 wohl 100 Millionen Euro in den
kommunalen Finanzausgleich geben müssen. Dazu kommen erwartete
Nachzahlungen an die Kommunen wegen der Versorgung von Flüchtlingen
im Jahr 2016. Die Zahlen sollen zwar erst in den nächsten Wochen
vorliegen, doch Schneider rechnet mit Belastungen. "Ich gehe von
einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus."
Der Finanzminister sprach sich für den Abbau der Schuldenuhr im
Landtag in Hannover aus. Die Uhr des Steuerzahlerbundes im
Fraktionsraum der CDU steht seit Anfang des Jahres, da Niedersachsens
Nettoneuverschuldung bei null liegt.
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Datum: 14.07.2017 - 05:00 Uhr
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